Tesla-Gründer Elon Musk nützt seine eigene Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) auch, um sich eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen in die deutsche Politik einzumischen.
Am Freitag teilte Musk einen Videoclip eines migrationskritischen X-Nutzers namens "Radio Genoa", in dem zur Stimmabgabe für die Rechtspartei AfD aufgerufen wird.
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Im dem Beitrag wird kritisiert, dass derzeit acht deutsche Schiffe von Nichtregierungsorganisationen Flüchtlinge und Migranten aus dem Mittelmeer aufnehmen würden, um sie nach Italien zu bringen. "Ist die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewusst?", schrieb Musk, der nach Angaben der Plattform X dort 158,3 Millionen Follower hat.
Is the German public aware of this? https://t.co/CMlRPRn4Z5
— Elon Musk (@elonmusk) September 29, 2023
Das deutsche Außenministerium reagierte über sein englischsprachiges X-Konto prompt: "Ja. Und das nennt man Leben retten."
Yes. And it’s called saving lives. https://t.co/7eTCbKhG8w
— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) September 29, 2023
Deutsche Millionen für Seenotretter
Hintergrund ist die Kritik der italienischen Regierung, dass das deutsche Außenministerium in diesem Jahr Seenotrettungsorganisationen mit bis zu zwei Millionen Euro unterstützt. Der Co-Vorsitzende der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Phillip Albrecht, forderte die EU-Kommission auf, Musks "Wahlpropaganda" zu stoppen.
Musk politisiert immer wieder
Elon Musk mischte sich in letzter Zeit zunehmend bei politischen Themen ein. Im Mai moderierte er den Start der republikanischen Präsidentschaftskampagne von Floridas Gouverneur Ron DeSantis auf Twitter und brachte den Dienst zum Absturz. Vergangene Woche erst traf er sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, der ihn aufforderte, den Schutz der freien Meinungsäußerung und die Bekämpfung von Hassreden auf X in Einklang zu bringen.
