Staatsoberhaupt

Rumänien vor Neuauflage der Präsidentschaftswahl

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In Rumänien wird am Sonntag die Präsidentenwahl wiederholt, die das Verfassungsgericht des Landes infolge geheimdienstlicher Erkenntnisse über die Einmischung eines "staatlichen Akteurs" bzw. Russlands in den Wahlkampf annullieren ließ.  

Insgesamt elf Kandidaten treten bei der Präsidentenwahl vom 4. Mai (Stichwahl 18. Mai) an, von denen bloß wenige auch im Spätherbst kandidiert hatten.

Georgescu, der die annullierte erste Runde des Präsidentenrennens gewonnen hatte, ist diesmal nicht dabei - Wahlbehörde und Verfassungsgericht untersagten eine erneute Kandidatur.

Rechtspopulist Simion führt in allen Umfragen

Der Präsidentschaftsanwärter des rechtsextremen Lagers ist inzwischen der Chef der rechtspopulistischen Partei AUR, George Simion, der sämtlichen Umfragen zufolge in der Wählergunst führt. Die Regierungskoalition bestehend aus postkommunistischen Sozialdemokraten (PSD), Liberalen (PNL) und konservativem Ungarnverband (UDMR) schickt den früheren Liberalenchef Crin Antonescu als gemeinsamen Kandidaten ins Wahlrennen, während dessen Intimfeind, Ex-Premierminister Victor Ponta, es sich nicht nehmen ließ, sein Glück abermals zu versuchen, obwohl er 2014 gegen Klaus Johannis schon einmal eine herbe Wahlniederlage erlitten hatte.

Die Chefin der Reformpartei USR, Elena Lasconi, die im Spätherbst noch als Zweitplatzierte in die Stichwahl eingezogen war, hat indes kaum Chancen, es erneut in die Endrunde zu schaffen. Die proeuropäische Wählerschaft zieht ihr weitgehend den amtierenden Bukarester Oberbürgermeister Nicusor Dan vor, der als parteifreier Präsidentschaftsbewerber antritt.

Antonescu und Nicusor Dan kämpfen um Einzug in die Stichwahl

Alle Umfragen der letzten Monate sehen den Rechtspopulisten Simion zwar als Wahlsieger der ersten Runde der Präsidentenwahl, in der jedoch, wie schon im Spätherbst, niemand die absolute Mehrheit erreichen dürfte. Dafür ist nicht absehbar, wer es neben dem 38-Jährigen als Zweitplatzierter in die Endrunde schaffen wird.

Den Ergebnissen einer im Zeitraum 17. -21. April erhobenen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts AtlasIntel zufolge führt Simion mit 31,9 Prozent in der Wählergunst, während Koalitionskandidat Crin Antonescu und der parteifreie Präsidentschaftsbewerber Nicusor Dan fast gleichauf liegen. Für ersteren würden laut AtlasIntel 22,6 Prozent der Befragten stimmen, für letzteren 22 Prozent. Der parteifreie Kandidat Victor Ponta kam auf 10,2 Prozent, USR-Präsidentschaftsanwärterin Elena Lasconi auf 5,5 Prozent.

Angesichts der guten Umfragewerte des Bukarester Oberbürgermeisters ist die Sorge in den Koalitionsreihen zurzeit recht groß: UDMR-Chef Kelemen Hunor warnte bereits, dass "diese Koalition spätestens im Herbst" platzen werde, sollte ihr Kandidat Antonescu unterliegen. Die PSD setzt daher parteiintern auf eine Anti-Ponta-Kampagne, um die eigenen Kommunalpolitiker davon zu überzeugen, sich für den Koalitionskandidaten Antonescu ordentlich ins Zeug zu legen.

 Vor allem die PSD-Bürgermeister im Land sind nämlich zwischen ihrem Ex-Parteichef Ponta und Crin Antonescu hin- und hergerissen, weswegen Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu jüngst eine "beispiellose Mobilisierung" zugunsten des Koalitionskandidaten anordnete. Insidern zufolge rechnet die PSD zwar nicht damit, dass Ponta es in die Stichwahl schafft, doch wird befürchtet, dass er Antonescu letztlich genügend Stimmen abspenstig machen könnte, um dem Koalitionskandidaten den Einzug in die zweite Runde zu vermasseln.

Simion dürfte in der Stichwahl unterliegen

Rumänischen Demoskopen zufolge hat AUR-Chef Simion allerdings wenig Chancen, auch die Stichwahl zu gewinnen: Den Ergebnissen der jüngsten AtlasIntel-Erhebung zufolge dürfte Simion dann nämlich gegen die meisten seiner Konkurrenten unterliegen - gewinnen würde er einzig gegen Victor Ponta (36 zu 26 Prozent). In einer Endrunde zwischen Simion und Antonescu würde sich letzterer mit einem fünfprozentigen Vorsprung bzw. mit 44 zu 39 Prozent behaupten, während der Bukarester Oberbürgermeister Dan sich in der Stichwahl mit einem dreiprozentigen Vorsprung bzw. mit 42 zu 39 Prozent gegen den AUR-Chef durchsetzen würde, so die Demoskopen.

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