Basescu vor Stichwahl am 6. Dezember optimistisch

Kampf gegen Korruption

Rumäniens Präsident blockiert umstrittenes Immunitätsgesetz

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Basescu weigerte sich Gesetz gegenzuzeichnen

Ein umstrittenes neues Gesetz, das die Strafverfolgung rumänischer Parlamentarier erschwert, kann noch nicht in Kraft treten. Staatspräsident Traian Basescu lehnte es am Montag ab, das beschlossene Gesetz gegenzuzeichnen und schickte es dem Parlament zur Neuberatung zurück.

Basescu begründete dies mit Beanstandungen, die vor kurzem auch die EU-Kommission in ihrem Bericht über den Stand der Reformen im Kampf gegen Korruption formuliert hatte. Der bürgerliche Basescu ist ein politischer Gegner der sozial-liberalen Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta, die im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit hat.

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