Ukraine-Krise

Russland: Parlament hebt Putins Vollmacht auf

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Föderationsrat kam Antrag des russischen Präsidenten nach.

Der russische Föderationsrat hat die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin zum möglichen Einmarsch in der Ukraine aufgehoben. Das Oberhaus des Parlaments sei damit einem Antrag des russischen Präsidenten nachgekommen, meldete die Agentur Interfax am Mittwoch in Moskau.

Der Föderationsrat hatte Putin die Erlaubnis zur Militärintervention auf dem Höhepunkt der Krim-Krise am 1. März erteilt.

Der Präsident hatte den möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger im krisengeschüttelten Nachbarland geschützt werden müssten. Die Militärdoktrin des Riesenreichs erlaubt einen solchen Auslandseinsatz der Streitkräfte.

Putin zu Besuch in Wien


 
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