Nach der im Zusammenhang mit mutmaßlicher Spionage bei der OMV erzwungenen Ausreise eines russischen Diplomaten aus Österreich weist Russland eine Mitarbeiterin der österreichischen Botschaft in Moskau aus.
Dies bestätigte das Außenministerium (BMEIA) in Wien der APA in der Nacht auf Mittwoch. An der Botschaft in Moskau verblieben somit nur noch sechs entsandte BMEIA-Bedienstete. Für die bilaterale Botschaft Russlands in Wien arbeiten etwa 50 Diplomaten.
Man sei am Dienstag über die Ausweisung einer österreichischen Botschaftsangehörigen aus Russland informiert worden, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums auf APA-Anfrage. "Wir bedauern diese ungerechtfertigte Entscheidung Russlands, die jeglicher sachlichen Grundlage entbehrt", betonte sie. Die betroffene Botschaftsmitarbeiterin habe ihre Funktionen ausschließlich im Rahmen der Wiener Konvention über Diplomatische Beziehungen ausgeübt. Trotz der Reduktion auf sechs entsandte Bedienstete des Ministeriums bleibe die Funktionstätigkeit der Botschaft "insbesondere im Interesse der österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Russland und zur Aufrechterhaltung der Gesprächskanäle" gewährleistet, erklärte sie.
Traditionelle russische Schritte
"Wir antworten traditionell auf solche Schritte. Die österreichische Seite wurde bereits über Gegenmaßnahmen informiert", hatte bereits am Dienstagnachmittag die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS einen Sprecher des russischen Außenministeriums zitiert. Konkret war die Ausweisung eines Österreichers von vergleichbarem Rang wie der in Österreich unerwünschte russischen Diplomat angekündigt worden.
Der betroffene Russe war nach österreichischen Angaben am 24. September ausgereist, einen Tag bevor eine "Persona non grata"-Erklärung gegen ihn Wirksamkeit erlangte. Zuvor hatte sich die russische Botschaft geweigert, die diplomatische Immunität ihres Mitarbeiters aufzuheben und somit Ermittlungen gegen ihn zu ermöglichen. Die österreichische Schritte standen dabei im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren, das nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wien Ende August gegen einen nunmehr ehemaligen Mitarbeiter der OMV wegen Verdachts auf Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands sowie Verdacht auf geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs geführt wird.
Keine Festnahmeanordnung für Spionageverdächtigen
Der Mitarbeiter des Öl-, Gas- und Chemiekonzerns hatte sich laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Profil" wiederholt mit dem nunmehr unerwünschten russischen Diplomaten getroffen und war dabei von der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beobachtet worden. Bei einer Hausdurchsuchung des OMV-Mitarbeiters, der auch Einblicke in die Aktivitäten des OMV-Miteigentümers Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) gehabt habe, seien zahlreiche interne Dokumente des österreichischen Konzerns gefunden worden, hieß es. Nach dem Bekanntwerden von Spionagevorwürfen trennte sich die OMV von ihrem Angestellten, der auf freiem Fuß bleibt. "Eine Festnahmeanordnung wurde seitens der Staatsanwaltschaft Wien nicht erlassen", erklärte eine Behördensprecherin der APA am Mittwoch.
