Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bisher nicht Teil von Gesetzentwurf.
Vizekanzler Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in Deutschland wie zum Beispiel Beschäftigte in Pflegeheimen. "Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll", sagte der womöglich künftige Kanzler Montagabend bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung". Allein die Debatte sei schon eine deutliche Aussage - SPD, Grüne und FDP hätten diese bewusst gestartet.
Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, "dass viele mitmachen wollen". "Wenn der erreicht ist, fände ich das gut", sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig fallen.
Auch die Grünen hatten angekündigt, die möglichen künftigen Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", er persönlich könne sich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen "durchaus vorstellen". "Aber über diesen Punkt sprechen wir heute noch."
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ab, wie die Gewerkschaftsvorsitzende Maike Finnern im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) betonte. Die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Hausärzteverbands, Barbara Römer, forderte eine Impfpflicht für medizinisches Personal. "Die Menschen denken, sie sind im medizinischen Bereich geschützt, und dann springen da Ungeimpfte rum", sagte Römer der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung.
Das Thema ist aber nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Gesetzesänderung abstimmen. Am gleichen Tag berät die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über ein einheitliches Vorgehen. Am Freitag ist eine Sondersitzung des Bundesrates zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geplant.
Nach den Plänen der angestrebten Ampel-Koalition sollen die Bundesländer auch künftig Kontakte beschränken und Freizeitveranstaltungen untersagen können. Geplant ist zudem eine 3G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Nur noch Menschen mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis dürften dann mitfahren. Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie generelle Schließungen von Schulen, Läden oder Gaststätten sollen nach dem Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November nicht mehr möglich sein.
Die Deutschland-weite Sieben-Tage-Inzidenz stieg abermals auf einen neuen Höchstwert. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 312,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag war der Wert bei 303,0, vor einer Woche bei 213,7 gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 32.048 Corona-Neuinfektionen.
Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei hält die von den Ampel-Parteien geplanten Maßnahmen für unzureichend. "Nach wie vor fehlen wichtige Elemente wie die Möglichkeit der Länder, die epidemische Lage auf Landesebene festzustellen oder die Definition klarer Kriterien für die zu ergreifenden Maßnahmen", kritisierte der CDU-Politiker in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
Der noch amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn mahnte in einem ZDF-"Spezial", für die Akzeptanz bei den Bürgern seien einheitliche Beschlüsse notwendig. Spahn sprach in den Sendern ARD und ZDF von einer Woche der Entscheidungen.
Als Anreiz für mehr Corona-Impfungen bekommen Praxisärzte in Deutschland ab Dienstag auch deutlich höhere Vergütungen: Statt der bisherigen 20 Euro sind es nun 28 Euro pro Impfung und an Wochenenden 36 Euro, wie eine neue Verordnung des deutschen Gesundheitsministeriums festlegt. Die erhöhte Vergütung gilt auch an Feiertagen, am Heiligen Abend und zu Silvester.
