Deutschland liefert tödliche Waffen an die Ukraine

Deutschland für "gezielte" Einschränkung von Swift

Die deutsche Bundesregierung hat sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine für eine "gezielte und funktionale" Einschränkung des internationalen Zahlungssystems Swift ausgesprochen. Es werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, "dass sie die Richtigen trifft", erklärten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) am Samstag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor an die EU appelliert, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen Russland vom Swift-System auszuschließen. Bis auf Deutschland hatten sich am Samstag alle anderen EU-Staaten für diesen Schritt ausgesprochen.

Russland kritisiert Suspendierung aus dem Europarat

Russland hat die Suspendierung aus dem Europarat als "politisierte Entscheidung" kritisiert. Das sei ein weiterer Beweis dafür, "dass der Europarat seine Unabhängigkeit verloren hat, zu einem gehorsamen Instrument des Westblocks und seiner Satelliten geworden ist", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag in Moskau. Das Gremium habe sich in eine "Doppelmoral verstrickt". Ohne Russland verliere der Europarat seine Daseinsberechtigung.

Der Europarat hatte am Freitag mit diesem historischen Schritt auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. Russland bleibt aber trotz Suspendierung formell Mitglied. Sacharowa drohte: "Wir werden in naher Zukunft unsere nächsten Schritte festlegen."

USA geben Ukraine 350 Millionen Dollar für "sofortige Verteidigung"

Die US-Regierung stellt Kiew bis zu 350 Millionen US-Dollar (312 Mio. Euro) zur "sofortigen Unterstützung der Verteidigung der Ukraine" zur Verfügung. Die militärische Unterstützung werde helfen, sich gegen die Bedrohungen durch Panzer und aus der Luft zu wehren, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag. Bei einer Geberkonferenz für die Ukraine sagten nach britischen Angaben rund zwei Dutzend Staaten "militärische und humanitäre Hilfe" zu.

Ukraine lehnte laut Kreml angeblich Friedensverhandlungen ab

Die Ukraine hat nach Kreml-Angaben Friedensverhandlungen mit Russland abgelehnt. "Da sich die ukrainische Seite grundsätzlich weigerte zu verhandeln, wurde der Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte heute Nachmittag gemäß dem Operationsplan wieder aufgenommen", sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Samstag der Agentur Interfax zufolge. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht.

Schallenberg: Solidarität Österreichs "uneingeschränkt"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Samstagvormittag den ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets zu einem ausführlichen Gespräch empfangen und ihm dabei erneut Österreichs "uneingeschränkte Solidarität" versichert. Österreich stehe auf der Seite des Rechts, auf der Seite des Völkerrechts, auf der Seite des Friedens, betonte Schallenberg. Zudem informierte er Khymynets über die Ergebnisse der Sondersitzung der EU-Außenminister am Freitag in Brüssel.

"Die Ukraine ist Opfer einer militärischen Aggression Russlands. Trotz eingehender Warnungen tritt Russland die elementarsten Regeln der internationalen Ordnung und des Völkerrechts mit den Füßen. Das ist nicht akzeptabel - das Blutvergießen muss umgehend gestoppt werden!", sagte Schallenberg bei dem Gespräch im Außenministerium in Wien weiter.

"In diesen dunklen Stunden gilt unsere uneingeschränkte Solidarität der Ukraine, der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Volk. Dort, wo wir der Ukraine helfen können, werden wir es mit großem Engagement tun", schloss der Außenminister.

Immer mehr Russen rufen zur Beendigung des Krieges auf

Immer mehr Russen rufen ihren Präsidenten Wladimir Putin in Petitionen zum Sofort-Stopp des Krieges gegen die Ukraine auf. "Wir, russische Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter, sind entschieden gegen kriegerische Handlungen, die von den russischen Streitkräften auf dem Gebiet der Ukraine vollzogen werden", hieß es in einem Schreiben mit über 300 Unterschriften. Auch Dutzende Hilfsorganisationen veröffentlichten einen Brief an Putin mit der Bitte, den Krieg zu beenden.

Frankreich hält russisches Handelsschiff im Ärmelkanal auf

Wenige Stunden nach Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen Russland haben französische Behörden ein russisches Handelsschiff im Ärmelkanal gestoppt. Es bestehe der Verdacht, dass die Lieferung von Autos nach St. Petersburg ein Verstoß gegen die Sanktionen darstelle, teilte die zuständige Präfektur am Samstag mit. Die russische Botschaft in Paris habe die französischen Behörden um Aufklärung gebeten, sagte ein Botschaftssprecher.

Das Handelsschiff hatte in Rouen abgelegt und wurde dann von mehreren französischen Booten nach Boulogne-sur-Mer begleitet. Der französische Zoll ermittle, ob es sich tatsächlich um einen Sanktionsverstoß handle.

Israels Botschaftspersonal aus Ukraine schläft in Polen

Angesichts der Sicherheitslage in der Ukraine hat Israel sein Botschaftspersonal angewiesen, die Nächte im Nachbarland Polen zu verbringen. Die Mitarbeiter würden aber täglich die Grenze zur Ukraine überqueren, um dort weiterhin Israelis zu helfen, das Land zu verlassen, teilte das Außenministerium in Jerusalem am Samstag mit.

Das Botschaftspersonal wurde erst am Montag angewiesen, seine Aktivitäten von der Hauptstadt Kiew in die Stadt Lwiw im Westen des Landes zu verlegen. Israel geht nach Angaben des Außenministeriums davon aus, dass sich noch rund 6.000 bis 8.000 Israelis in der Ukraine aufhalten.

Bericht zu russischen Fallschirmjägern bei Lemberg

In der Nähe der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) in der Nähe zur polnischen Grenze, die von 1772 bis 1918 zur Habsburger-Monarchie gehörte, sind nach Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj russische Truppen gelandet. Der ukrainische Geheimdienst SBU wies den Bericht aber kurz darauf zurück. "Wir bitten die Bürger, Ruhe zu bewahren", teilte der SBU am Samstag mit. Demnach handelte es sich um einen Einsatz der ukrainischen Luftwaffe.

Sadowy hatte bei Facebook geschrieben, drei Hubschrauber hätten am Samstagmorgen gegen 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MEZ) etwa 60 russische Fallschirmjäger nahe der Stadt Brody abgesetzt, rund 90 Kilometer nordöstlich von Lwiw. "Unsere Truppen haben sie zurückgeschlagen." Die Angreifer hätten sich vorerst zurückgezogen. "Wir behalten die Situation unter Kontrolle", betonte Sadowyj.

Warschau: 100.000 Ukrainer haben Grenze zu Polen überquert

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau rund 100.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. Das gab der stellvertretende polnische Innenminister Pawel Szefernaker am Samstag bekannt. Die Menschen seien von Orten "entlang der gesamten Grenze" nach Polen eingereist.

Laut Ukraine: Bisher 198 Zivilisten durch russische Angriffe getötet

Bei den Angriffen der russischen Armee sind laut den ukrainischen Behörden bisher 198 Zivilisten getötet worden. Unter den Todesopfern seien drei Kinder, erklärte Gesundheitsminister Viktor Ljaschko am Samstag auf Facebook. Zudem seien 1.115 Menschen verletzt worden, darunter 33 Kinder. Diese Angaben lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen. Russland will laut Ex-Präsident Dmitri Medwedew trotz westlicher Sanktionen den Einmarsch in die Ukraine nicht abbrechen.

Nehammer: Österreich steht Bevölkerung zur Seite

Österreich steht der ukrainischen Bevölkerung zur Seite. Das betonte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer Mitteilung des Bundeskanzleramts am Samstag. Zudem werden die russischen Angriffe "auf die territoriale Souveränität der Ukraine" verurteilt, so Nehammer. Gleichzeitig betonte der Kanzler einmal mehr die österreichische Neutralität. "Österreich ist und bleibt ein militärisch neutrales Land." Unterdessen spitzt sich die Situation in der Ukraine laut Rotem Kreuz weiter zu.

"Die Simpsons" zeigen auf Twitter Flagge

Ohne große Worte haben sich die Macher der Kultzeichentrickserie "Die Simpsons" solidarisch mit der Ukraine gezeigt. Auf einem Bild, das am Samstag auf Twitter veröffentlicht wurde, sind die ernst dreinblickenden Mitglieder der Cartoon-Familie mit mehreren ukrainischen Fahnen zu sehen. Versehen ist die Zeichnung mit den Hashtags #TheSimpsons, #Simpsons und #Ukraine. Nach einigen Stunden sammelte der Beitrag mehr als 150.000 Likes.

#TheSimpsons #Simpsons #Ukraine pic.twitter.com/aWvgTUGJKP

— The Simpsons (@TheSimpsons) February 26, 2022

Russland meldete Einnahme der ukrainischen Stadt Melitopol

Russland hat nach eigenen Angaben die Stadt Melitopol im Süden der Ukraine eingenommen. Die russische Armee habe "die vollständige Kontrolle" über die unweit der annektierten Halbinsel Krim gelegenen Stadt übernommen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag im russischen Fernsehen. In der Hauptstadt Kiew hat die ukrainische Regierung die Lage nach eigenen Angaben unter Kontrolle.

Moskau habe in der Nacht auch ukrainische Militäreinrichtungen mit Marschflugkörpern unter Beschuss genommen, sagte Konaschenkow. Dem Sprecher zufolge wurden die ukrainischen Militäreinrichtungen "mit luft- und seegestützten Marschflugkörpern" angegriffen. Es handle sich dabei um "Präzisionswaffen großer Reichweite".

Macron: Müssen uns auf längeren Krieg in der Ukraine einstellen

Nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons wird der von Russland geführte Krieg in der Ukraine "andauern". "Wir müssen uns darauf vorbereiten", warnte der Staatschef bei der Eröffnung der Internationalen Landwirtschaftsmesse in Paris. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Telefonat mit Macron neue Waffenlieferungen seiner westlichen Partner an sein Land an.

Bisher 35.000 Flüchtlinge in Polen eingetroffen

In Polen sind nach Regierungsangaben bisher Zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. "In den vergangenen 24 Stunden haben 35.000 Menschen die polnisch-ukrainische Grenze in Richtung Polen überquert", sagte Vize-Innenminister Pawel Szefernaker am Freitagabend dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Nach seinen Angaben handelt es sich hauptsächlich um Frauen mit Kindern sowie Männer im nichtwehrfähigen Alter.

Auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich lange Staus gebildet. Die Abfertigung der Flüchtlinge dort werde auch dadurch langsamer, weil es durch die Kriegssituation zu Ausfällen im Computersystem des ukrainischen Grenzschutzes komme, sagte Szefernaker weiter. Polen sei in der Lage, täglich bis zu 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine an der Grenze abzufertigen.

Rakete traf Wohnhaus

Das postete der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter

Kyiv, our splendid, peaceful city, survived another night under attacks by Russian ground forces, missiles. One of them has hit a residential apartment in Kyiv. I demand the world: fully isolate Russia, expel ambassadors, oil embargo, ruin its economy. Stop Russian war criminals! pic.twitter.com/c3ia46Ctjq

— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) February 26, 2022

Österreich leistet unmittelbar vor Ort Hilfe

Österreich unterstützt die Ukraine nach dem russischen Einmarsch unmittelbar vor Ort. Konkret werden durch das Innenministerium bis zu fünf Lkw-Ladungen mit medizinischen Gütern zur Durchführung von Operationen in das kriegsgebeutelte Land gebracht, wie das Bundeskanzleramt Samstag früh mitteilte. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte einmal mehr die österreichische Neutralität. "Österreich ist und bleibt ein militärisch neutrales Land."

Zugleich stellte der Kanzler fest, dass Österreich an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehe. In Abstimmung mit "unseren europäischen Partnern" werde Österreich weiterhin für einen Weg des Dialoges eintreten. "Wenn ein Partner allerdings in beiden Händen Waffen hält, kann er sie nicht zum Dialog ausstrecken. Österreich trägt daher selbstverständlich die Sanktionen der EU gegen Russland mit."