Gegner wollten Gesetz kippen - Nein zu mehr Steuern für Reichste - SPÖ-Lindner fordert LGBTIQ-Diskriminierungsschutz für Österreich.
Als eines der Schlusslichter in Westeuropa erlaubt die Schweiz nun auch die Ehe für alle. Der Vorstoß von Kritikern, die dies verhindern wollten, ist am Sonntag bei einer Volksabstimmung deutlich gescheitert. Nach Auszählung der Stimmen in 19 von 26 Kantonen waren 62,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Zulassung der Eheschließung von lesbischen und schwulen Paaren.
Parlament und Regierung hatten die Gesetzesänderung schon beschlossen, aber Gegner haben mit einer Unterschriftensammlung eine Abstimmung darüber erzwungen. Sie wollen die Ehe nur als Verbindung zwischen Mann und Frau akzeptieren. Sie hatten im Abstimmungskampf mit emotionalen Bildern von weinenden Kindern Stimmung gemacht, die nach ihrer Ansicht in solchen Regenbogenfamilien leiden. Ihnen geht es besonders gegen den Strich, dass diese Paare bei einer Annahme Kinder adoptieren dürften.
Gesetzesänderung
Mit dem Gang zum Standesamt erhalten homosexuelle Paare in der Schweiz mit dem Gesetz nun auch das Recht, den Partner oder die Partnerin im vereinfachten Verfahren einzubürgern. Zudem bekommen lesbische Paare den rechtlichen Zugang zur Samendatenbank. Wann die Gesetzesänderung in Kraft tritt, muss die Regierung noch festlegen.
SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner bezeichnete die Durchsetzung der Homo-Ehe im Nachbarland als "massiven Erfolg - nicht nur für die Schweizer LGBTIQ-Community, sondern für alle Menschen, die sich in Europa für Menschenrechte und Respekt einsetzen". Lindner gratulierte den Aktivist*innen und Organisationen, die es geschafft hätten, "die Mehrheit der Bevölkerung von einem Weg der echten Gleichberechtigung zu überzeugen!" Der Nationalratsabgeordnete verwies zugleich auf den im Jänner 2020 mit der Initiative "JA zum Schutz" in der Schweiz eingeführten umfassenden Diskriminierungsschutz für LGBTIQ-Personen: "Ein Schritt, der in Österreich bis heute blockiert wird", bemängelte Lindner.
Abgestimmt wurde in der Schweiz auch über eine Initiative der Jungsozialisten, die die Reichsten im Land bei der Kapitalbesteuerung stärker zur Kasse bitten wollten. Bei der Abstimmung gab es nach Auszählung der Stimmen in 19 der 26 Kantone 68,2 Prozent Nein-Stimmen.
