Seehofer: Keine Zusammenkunft "ohne vorheriges Lösungsszenario".
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sträubt sich weiterhin gegen eine Entlassung des umstrittenen obersten Verfassungsschützers Hans-Georg Maaßen. Er habe als Vorgesetzter eine "Fürsorgepflicht" für Maaßen und werde ihn "nicht entlassen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag" laut Vorausmeldung. "Das machte ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen."
Seehofer machte auch klar, dass es in dem neu aufgeflammten Streit um Maaßen "keine Zusammenkunft ohne vorheriges Lösungsszenario geben (werde), das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen". Die SPD hatte am Freitag eine Einigung der Koalitionsspitzen aufgekündigt, die vorgesehen hatte, dass Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden sollte. Dem Chef des deutschen Verfassungsschutzes war vorgeworfen worden, rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz verharmlost zu haben.
Seehofer stellt sich hinter Maaßen
Seehofer stellte sich in der "Bild am Sonntag" neuerlich hinter Maaßen. Man müsse ihn "anständig behandeln". Er sei "ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen." Der CSU-Chef verteidigte auch die politischen Einstellungen des Spitzenbeamten, dem auch Kontakte zur rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" vorgeworfen worden waren. "Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück", sagte Seehofer.
Aus Koalitionskreisen war am Samstag verlautet, dass noch am Wochenende eine neue Lösung im Streit um Maaßen gefunden werden soll. Dem Vernehmen nach sollten die Chefs der drei Koalitionsparteien am Sonntag in Berlin zusammentreffen. Indes wurden innerhalb der SPD die Rufe nach einer Entlassung Seehofers lauter. "Da hat man zwei, die vernünftig sind und einen, der immer wieder einen radikalen Kurs fährt. Jetzt ist man soweit zu sagen: Es reicht", sagte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs.
