Jetzt also doch: Der Wechsel als Sonderberater im Innenministerium ist geplatzt.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer versetzt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um diesen Schritt gebeten, sagte Seehofer am Montag in Berlin. Auslöser seien "inakzeptable Formulierungen" Maaßens in einer Abschiedsrede. Vor diesem Hintergrund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.
Umstrittene Äußerungen
Er bestätigte, dass der Minister die Äußerungen von Maaßen in einer Abschiedsrede, dessen Text innerhalb des Ministeriums veröffentlicht wurde, prüfe. Darin soll Maaßen laut Medienberichten unter anderem die SPD scharf kritisiert haben. Möglich wäre eine Entlassung aus dem Amt aus disziplinarischen Gründen oder eine sofortige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
Laut einem Bericht der Funke Mediengruppe hat der scheidende Verfassungsschutzpräsident allerdings bereits selbst um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten.
Die SPD hatte die Entlassung Maaßen wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den rechtsextremen Vorfällen in Chemnitz verlangt. Dies löste ein längeres Ringen um die Personalie innerhalb der Großen Koalition aus. Letztlich sollte Maaßen nach Seehofers Plänen Sonderbeauftragter im Innenministerium werden.
