Serbiens Regierung hat wie angekündigt Schritte zur Verschärfung der Visaregeln unternommen.
Für Tunesien und Burundi sei am Donnerstag die Aufhebung der Visafreiheit beschlossen worden, teilte das Innenministerium in Wien am Freitag mit. Während die neue Regelung für Burundi sofort gilt, gibt es für Tunesien eine 30-tägige Übergangsfrist. Für Indien, das neben Tunesien eines der Hauptherkunftsländern irregulärer Migranten in Österreich ist, bleibt die Visafreiheit aufrecht.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) freute sich dennoch am Freitag über den Beschluss. "Die Gespräche von Bundeskanzler Karl Nehammer mit der serbischen Regierung haben den Durchbruch gebracht. Serbien hat zugesagt, die Visa-Regeln für Drittstaaten zu verschärfen. Jetzt ist ein erster Schritt gesetzt, weitere müssen folgen", erklärte das Innenministerium in einer Stellungnahme.
Sowohl die EU-Kommission als auch Österreich und Deutschland hatten zuletzt den Druck auf Serbien erhöht, weil es Bürgern aus zahlreichen Ländern die visafreie Einreise erlaubt und diese dann oft illegal in die Europäische Union weiterreisen. Serbien hatte daraufhin zugesagt, bis Ende des Jahres seine Visaregeln an jene der Europäischen Union anzupassen, aber ohne konkrete Daten oder Länder zu nennen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 71.885 Asylanträge in Österreich gestellt - 11.500 davon von Indern und 8.900 von Tunesiern.
