Serbien-Wahl: Rechtskonservativer Vucic klarer Sieger

Bereits in erster Runde

Serbien-Wahl: Rechtskonservativer Vucic klarer Sieger

Serbiens Premier kann nicht mehr unter 50 Prozent rutschen.

Mit einem klaren Sieg im ersten Wahlgang kann Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic ins Amt des Präsidenten wechseln. Der 47-Jährige ließ bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag die Kandidaten der zersplitterten Opposition weit hinter sich und erreichte einer Hochrechnung des Belgrader Zentrum für Freie Wahlen und Demokratie (CESID) zufolge rund 56,40 Prozent der Stimmen.

Es gebe kaum noch die Möglichkeit, dass Vucic unter 50 Prozent der Stimmen lande, erklärte CESID-Chef Bojan Klacar dem TV-Sender "B-92". Mit dem Erreichen der absoluten Mehrheit kam er um eine Stichwahl in zwei Wochen herum. Vucic gehört zur konservativ-wirtschaftsliberalen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und führt die Regierung seit 2014. Früher gab er sich als serbischer Ultranationalist. Inzwischen verfolgt er das Ziel, sein Land in die EU zu führen.

Komiker Maksimovic auf Platz drei

Auf Platz zwei der Präsidentschaftswahl kam laut CESID der frühere Ombudsmann für Menschenrechte, Sasa Jankovic, auf den knapp 15 Prozent der Stimmen entfielen. Jankovic war als unabhängiger Kandidat der Mitte ins Rennen gegangen. Im Wahlkampf hatte er sich als liberale Alternative zu Vucic präsentiert, dem er autoritäre Tendenzen vorwarf. An dritter Stelle lag der Komiker Luka Maksimovic (Ljubisa Preletacevic Beli) mit 9,6 Prozent der Stimmen. Maksimovic nahm im Wahlkampf die Korruption und die Politiker des Landes aufs Korn.

"Wir können sagen, dass Vucic zum Präsidenten gewählt wurde", erklärte auch der Demoskop Marko Uljarevic vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos in Belgrad. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 55 Prozent. Zur Wahl aufgerufen waren zusammen mit den im Ausland lebenden Serben etwa sieben Millionen Stimmberechtigte.

Zehn Mitbewerber

Neben Vucic bewarben sich zehn Kandidaten der zersplitterten Opposition um das fünfjährige Mandat - unter ihnen der frühere Außenminister Vuk Jeremic und der Ultranationalist Vojislav Seselj, die laut Ipsos jeweils mit fünf bis sechs Prozent der Stimmen rechnen können.

Seine Gegner werfen Vucic vor, Serbien autoritär regieren zu wollen. Vucic wies derartige Vorwürfe als "lächerlich" zurück. "Ich werde die serbische Verfassung achten", sagte er bei seiner Stimmabgabe. Beobachter gehen davon aus, dass das normalerweise repräsentative Amt des serbischen Präsidenten unter Vucic mehr politischen Einfluss bekommen könnte.

Vucic soll im Präsidentenamt die Nachfolge seines Parteifreunds Tomislav Nikolic antreten, der seit 2012 im Amt ist und nicht erneut kandidiert. Der frühere ultranationalistische Hardliner Vucic hatte sich von Seseljs Serbischer Radikaler Partei (SRS) gelöst und einen EU-freundlichen Kurs eingeschlagen.

Kritik der Opposition

Viele Serben rechnen Vucic an, dass es seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident 2014 mit der Wirtschaft bergauf geht. Im vergangenen Jahr betrug das Wachstum 2,8 Prozent, jedoch zählen die Monatseinkommen der Serben mit durchschnittlich 330 Euro noch immer zu den niedrigsten in Europa.

Zum Ärger der Opposition widmeten die Medien dem Regierungschef im Vorfeld des Urnengangs mehr Sendezeit als den Oppositionskandidaten. Und am Donnerstag veröffentlichten fast alle großen Tageszeitungen gekaufte Werbeseiten, auf denen zur Wahl Vucics aufgerufen wurde.

Vucic ist nach 25 Jahren der erste Präsident Serbiens, der bereits im ersten Durchgang die notwendige Stimmenmehrheit erhielt. Zuletzt war dies 1992 Slobodan Milosevic gelungen, der später wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde.
 

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