Der rechtsliberale Rutte wird auch die neue Regierung führen.
Fast sieben Monate nach der Parlamentswahl steht in den Niederlanden eine neue Regierungskoalition. Die Vertreter von zwei liberalen und zwei christlichen Parteien einigten sich am Montag in Den Haag auf den Koalitionsvertrag. Es ist die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Niederlande.
Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD wird erwartungsgemäß auch die neue Regierung führen. Es wird seine dritte Amtsperiode. Seine Partner sind die christdemokratische CDA, die linksliberale D66 sowie die kleine ChristenUnie.
Eine Stimme Mehrheit
Die Vierer-Koalition würde im Parlament über nur eine Stimme Mehrheit verfügen. Ruttes bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei von der Arbeit, hatte nach herben Verlusten bei der Wahl am 15. März beschlossen, in die Opposition zu gehen.
Dem Koalitionsabkommen müssen nun die Fraktionen zustimmen. Am Dienstag sollte es der Öffentlichkeit präsentiert werden. Rutte erhält dann vom Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung. Es wird erwartet, dass er seine neue Regierungsmannschaft in der Woche vom 23. Oktober präsentieren wird. Der bisherige Rekord von 208 Tagen Verhandlungen war am Montag eingestellt worden.
"Endlich, endlich", sagte der D66-Vorsitzende Alexander Pechtold nach der Bekanntgabe der Einigung. "Ich bin glücklich. Ich denke, dass es eine unparteiliche Vereinbarung nach der Linie ist, die alle sich wünschen."
Beobachter gehen allerdings von einer eher wackligen Regierung aus. Denn obwohl vier Parteien der künftigen Regierung angehören, verfügt diese nur über eine knappe Mehrheit von 76 der 150 Sitze im Unterhaus.
Ideologische Unterschiede
Zudem gibt es große ideologische Unterschiede. So befürwortet die in den 60er-Jahren gegründete D66 das Recht auf Abtreibung und setzt sich für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen (LGBT) ein. Außerdem tritt die D66 dafür ein, dass jeder Mensch - nicht nur Todkranke - Sterbehilfe in Anspruch nehmen können.
Mit diesen Auffassungen steht die D66 in einem krassen Widerspruch zur Christlichen Union (CU), die sich auf die Bibel beruft und Schwangerschaftsabbrüche, Homosexualität und Sterbehilfe ablehnt.
Das Ergebnis der Wahl vom 15. März hatte keine leichte Regierungsbildung möglich gemacht. Ruttes Partei war mit 33 Sitzen stärkste Kraft geworden, gefolgt von der islamfeindlichen, rechtspopulistischen Freiheitspartei von Geert Wilders mit 20 Sitzen. Rutte lehnte Wilders' Angebot einer gemeinsamen Regierungsbildung ab. Die D66 und die christdemokratische CDA haben jeweils 19 Sitze im Parlament, die deutlich konservativere CU fünf.
Ruttes bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), hatte bei der Wahl schwere Verluste erlitten. Der seit sieben Jahren regierende Rutte soll Ministerpräsident bleiben. Sein Kabinett dürfte er laut einem Bericht des Senders NOS nicht vor dem 23. Oktober vorstellen.
