Slowenien: Regierung gewinnt Vertrauens-Votum

Ja zu Regierungsplänen

Slowenien: Regierung gewinnt Vertrauens-Votum

Mit Budgetänderung für 2014 verknüpft.

Die slowenische Mitte-Links-Regierung von Alenka Bratusek hat in der Nacht auf Freitag wie erwartet die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Regierungschefin Bratusek hatte das Votum mit einer Budgetänderung für 2014 verknüpft. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, stimmten 50 Abgeordnete für die Regierungspläne, 31 dagegen.

Ursprünglich hätte die Abstimmung bereits am Donnerstag erfolgen sollen, die Opposition schaffte es mittels langwierigen Diskussionen rund um die ebenfalls auf der Tagesordnung stehende Grundsteuer jedoch, das Votum bis nach Mitternacht hinauszuzögern. Die neue Abgabe soll Immobilienvermögen in Slowenien erstmals einheitlich besteuert und gilt als wichtigste Einnahmequelle der Regierung, um 2014 das Haushaltsdefizit auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken.
 

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