Der Parteivorstand gab grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche.
Der deutsche SPD-Chef Martin Schulz hat von der engeren Parteiführung grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche über die Bildung einer Regierung bekommen. Das Präsidium habe am Montag einstimmig für eine Beschlussvorlage für Parteivorstand und Parteitag gestimmt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Teilnehmer der Sitzung in Berlin.
Zu Gesprächen "verpflichtet"
Die SPD fühle sich "verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann", heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf. "Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus", unterstreicht die Parteiführung darin.
Der Parteivorstand werde das Ergebnis der zu führenden Gespräche auswerten und eine Empfehlung aussprechen, heißt es in der Vorlage weiter: "Sollte er sich für die Tolerierung einer Minderheitsregierung, für eine andere Form der Kooperation oder für die Bildung einer Regierungskoalition aussprechen, wird ein Parteikonvent über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden."
Parteivorstand
Über die Beschlussvorlage beriet zu Mittag der Parteivorstand. Der am Donnerstag beginnende SPD-Parteitag soll der Vorlage dann ebenfalls zustimmen. Darin benennt die Parteiführung für die SPD "essenzielle" Punkte. Dazu gehörten eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene und die Einführung eines Systems europäischer Mindestlöhne. Die Vorlage sieht auch eine Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen vor. Höchste Einkommen sollen mit einem höheren Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben herangezogen werden. Gefordert werden höhere Investitionen in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum.
Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl im Oktober hatte sich Schulz zunächst dezidiert für einen Gang der Sozialdemokraten in die Opposition ausgesprochen. Die Partei regiert seit 2013 in einer Großen Koalition gemeinsam mit der Union. Doch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen liegt eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD wieder auf dem Tisch.
