Kehrtwende in Nordrhein-Westfalen: Grüne und SPD wollen Rüttgers ablösen.
Nach einem wochenlangen Koalitionspoker wollen SPD und Grüne im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen nun doch zügig eine Minderheitsregierung bilden. Das kündigten SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann am Donnerstag in Düsseldorf an. Kraft begründete den Kurswechsel der SPD damit, dass die FDP die schwarz-gelbe Koalition aufgelöst habe und es keine handlungsfähige Regierung mehr gebe.
"Sehr instabile Situation"
Es gebe in
Nordrhein-Westfalen keine geschäftsführende Regierung mehr, sondern nur noch
geschäftsführende Minister, sagte die SPD-Vorsitzende vor Journalisten in
Düsseldorf. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) könne sich nach dem Ende
der schwarz-gelben Koalition nur noch auf die 67 Stimmen der CDU-Fraktion
stützen. Dies werde durch die Äußerung des Regierungschefs im
ZDF-Morgenmagazin verschärft, wonach er nicht zurücktreten könne. Es sei
eine "sehr instabile Situation" entstanden. Diese verlange "schnelles und
konsequentes Handeln". Es sei deshalb notwendig, eine rot-grüne
Minderheitsregierung zu bilden. "Rot-Grün werden nun regierbare Verhältnisse
schaffen", sagte Kraft.
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hatte zuvor den Zeitungen der WAZ-Gruppe gesagt, die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für "Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes" werben. Dies war als Ende der Koalition interpretiert worden. Die SPD hatte es bisher abgelehnt, Kraft zum jetzigen Zeitpunkt an die Spitze einer Minderheitsregierung wählen zu lassen. Vielmehr wollten die Sozialdemokraten den angestrebten Politikwechsel aus dem Parlament heraus betreiben. Die Grünen hatten diese Haltung kritisiert und die SPD mehrfach zur Bildung einer Minderheitsregierung aufgefordert.
"Überraschende Entwicklung"
Im Düsseldorfer
Landtag fehlt Rot-Grün eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Die Linke hatte
aber angekündigt, Kraft unter bestimmten Bedingungen zur Ministerpräsidentin
zu wählen. In einem vierten Wahlgang würde zudem die relative Mehrheit der
Stimmen ausreichen.
Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann sprach von einer "überraschenden Entwicklung". Die Grünen seien zu Verhandlungen über eine Minderheitsregierung bereit. Die Verhandlungen sollten "sehr zügig" und "sehr zeitnah" stattfinden. Es sei absolut gerechtfertigt, den Weg einer Minderheitsregierung zu gehen. Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßte die Ankündigungen. Es sei gut, dass sich die SPD in NRW jetzt bewege und Verantwortung übernehme, sagte Özdemir "Spiegel online". Die Menschen in NRW hätten Schwarz-Gelb abgewählt.
Rüttgers sieht schlimmste Wählerenttäuschung
Der
amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat der
SPD nach der Entscheidung zur Bildung einer Minderheitsregierung Lüge und
Wählertäuschung vorgeworfen. Rüttgers sagte am Donnerstagnachmittag in der
Düsseldorfer Staatskanzlei, es gebe keine Rechtfertigung für den Schritt der
SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, sich an die Spitze einer rot-grünen
Minderheitsregierung zu setzen. Ihre Begründung, die FDP habe das amtierende
Bündnis de facto aufgekündigt, sei "vorgeschoben und unwahr", sagte der
CDU-Politiker. Krafts Verhalten sei "unwürdig und unglaubwürdig",
kritisierte er.
Die SPD-Chefin werde sich nun von der Linkspartei zur Regierungschefin wählen lassen. "Das wird ihre Glaubwürdigkeit zerstören." Man könne die Übernahme des Amtes "nicht auf einer Lüge aufbauen". Kraft mache sich mit ihrer Entscheidung zur Geisel einer Partei, "die nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht". "Jetzt droht die schlimmste Wählertäuschung, die es je in der Geschichte Nordrhein-Westfalens gegeben hat", sagte Rüttgers. Er kündigte an, seine geschäftsführende Landesregierung werde ihre Arbeit fortsetzen.
Die Regierungsbildung in Düsseldorf ist wegen des knappen Ausgangs der Landtagswahl vom 9. Mai überaus kompliziert. Zunächst hatten SPD und Grüne Gespräche mit der Linken über ein rot-rot-grünes Bündnis für gescheitert erklärt. Anschließend waren auch die drei Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD ohne Durchbruch geblieben. Vor einer Woche scheiterten dann auch die Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP.
