Griechenland

Steuer-Affäre: Papandreou im Visier

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Vorwurf: Liste mit mutmaßlichen Steuersündern zurückgehalten.

Die Steuersünder-Affäre in Griechenland schlägt weiterhin hohe Wellen. Zwei ultrarechte Parteien warfen den ehemaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos am Mittwoch vor, während ihrer Amtszeit die Liste mit mutmaßlichen Steuersündern zurückgehalten zu haben. Die größte Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza), erhob denselben Vorwurf gegen den Chef der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos. Dieser habe die Liste in seiner Zeit als Finanzminister 2011 und 2012 zurückgehalten.

Das Parlament in Athen muss nun in geheimer Abstimmung entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss den Fall klären und gegen welche Politiker ermittelt werden soll. Einen entsprechenden Antrag stellten die Rechtsradikalen der Goldenen Morgenröte (Chryssi Avgi) und die Ultrakonservativen der Partei der Unabhängigen Griechen (AN.EL.), wie das Parlamentspräsidium am Mittwochabend mitteilte. Ein genaues Datum für die Abstimmung wurde zunächst nicht genannt.

"Es ist für mich eine Ehre von Rechtsextremisten und Neonazis (...) ins Visier genommen zu werden", erklärte Papandreou in einer ersten Reaktion. Im Mittelpunkt der Steuersünder-Affäre steht der ehemalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Von der Steuersünder-Liste waren ausgerechnet Verwandte des Ex-Ministers verschwunden. Papakonstantinou streitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab.

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