Kippt Slowakei die Griechen-Rettung?

Streit in der Regierung

Kippt Slowakei die Griechen-Rettung?

Sollte es in der Koalition keine Einigung geben, will Radicova zurücktreten.

Die Vertreter der vier slowakischen Regierungsparteien haben am Montag keine Einigung über die Reform des EFSF erzielt. Die Gespräche würden am Dienstagmorgen um 9.00 Uhr fortgesetzt, kündigte die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova am Montag an. Regierungskreisen zufolge soll sie in den Gesprächen mit ihrem Rücktritt gedroht haben.

Zuvor erhielt die Nachrichtenagentur Reuters Zugriff auf ein Dokument, wonach ein neuer Kompromissvorschlag innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition diskutiert wird. Demnach knüpft die Slowakei ihre Zustimmung zur EFSF-Erweiterung an Bedingungen. So müssen neue Hilfen durch den EFSF von der slowakischen Regierung und dem Haushalts- sowie Finanzausschuss des Parlaments gebilligt werden. Allerdings sollen die einzelnen Parteien kein Veto-Recht erhalten.

Vom Ja der Slowakei hängt die Erweiterung des EFSF auf einen Umfang von 440 Mrd. Euro ab. Es stehen nur noch die Zustimmung des osteuropäischen Staates sowie Maltas aus.


 

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