Israel kündigt weiteres Vorgehen gegen Irans Präsenz in Syrien an.
Zwei israelische Minister haben am Sonntag ein weiteres Vorgehen ihres Landes gegen eine dauerhafte iranische Militärpräsenz in Syrien angekündigt. Der Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, sagte im Armeeradio, wenn sich der Iran in Syrien militärisch festsetze, bedeute dies eine "Bedrohung für Israels Sicherheit".
Bildungsminister Naftali Bennett erklärte, Israel gestehe sich "vollständige Handlungsfreiheit" zu. "Wir werden dem Iran nicht erlauben, sich in Syrien festzusetzen", fügte er hinzu.
Israels Nordgrenze dürfe kein Assad-"Spielfeld" werden
Nach Bennetts Worten darf Israels Nordgrenze nicht zum "Spielfeld" für den syrischen Staatschef Bashar al-Assad werden. Israel grenzt im Norden an Syrien und den Libanon. Die dortige mit dem Iran verbündete schiitische Hisbollah-Miliz steht im Syrien-Konflikt auf der Seite Assads.
Bennett, Chef der Siedlerpartei Jüdisches Heim (HaBayit HaYehudi), und Erdan von der Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gehören dessen Sicherheitskabinett an.
Israel griff bereits Luftwaffenstützpunkt an
Am vergangenen Montag hatte es einen Israel zugeschriebenen Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Militärstützpunkt T-4 in der Provinz Homs gegeben. Dabei gab es mindestens 14 Tote, darunter nach Angaben aus Teheran sieben iranische Soldaten. Der Angriff erfolgte zwei Tage nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff in der Stadt Douma in der einstigen Rebellenenklave Ost-Ghouta bei Damaskus.
Israel flog in den vergangenen Jahren dutzende Angriffe auf Ziele in Syrien. Meist richteten sie sich gegen Waffenkonvois für die libanesische Hisbollah-Miliz, aber auch gegen iranische Stützpunkte. In der Regel bekennt sich Israel nicht dazu. Auch für den Luftangriff auf den Militärflughafen T-4 gab es keine offizielle Bestätigung aus Israel.
Frankreich: Russland muss Druck auf Assad machen
Nach den Luftschlägen der Westmächte gegen Syrien hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian Russland aufgefordert, Druck auf den syrischen Präsidenten auszuüben.
Man hoffe nun, dass Russland verstanden habe, dass man nach dem Militärangriff auf das Chemiearsenal Syriens die Bemühungen bündeln müsse, um einen politischen Prozess in Syrien in Gang zu bringen, sagte Le Drian der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche".
Frankreich sei bereit dazu. Doch Präsident Bashar al-Assad blockiere diesen Prozess, erklärte Le Drian. Russland müsse nun Druck auf seinen Alliierten ausüben. Bisher stellte sich Moskau im UN-Sicherheitsrat schützend vor die Assad-Regierung und legte mehrfach ein Veto gegen westliche Revolutionsentwürfe ein.
Der Westen bombardierte Syrien
Gemeinsam mit den USA und Großbritannien hatte Frankreich in der Nacht zum Samstag als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff Ziele in Syrien bombardiert. Der Westen macht Assad für den Angriff mit dutzenden Toten in der einstigen Rebellenhochburg Douma verantwortlich.
Frankreich fordert nun die Wiederaufnahme des Friedensprozesses unter dem Dach der UNO. Ein erster Schritt müsse eine Waffenruhe sein, "die diesmal wirklich respektiert wird", sagte Le Drian. Auch in der Provinz Idlib, die noch weitgehend unter Kontrolle der Rebellen steht, müsse eine politische Lösung gefunden werden. Unter anderem müssten die dortigen Milizen entwaffnet werden, sagte der französische Außenminister.
Beobachter rechnen damit, dass die syrische Armee nach der Rückeroberung der einstigen Rebellenenklave Ost-Ghouta nun eine Offensive in der nordwestlichen Region starten könnte.
Die USA, Russland und der Krieg in Syrien
Im Syrienkrieg ist Russland die wichtigste Schutzmacht von Präsident Bashar al-Assad. Die USA führen ein Bündnis zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an. Die Großmächte zwischen Verhandlungen und Konfrontation:
September 2014: Die USA und ihre Verbündeten bombardieren erstmals IS-Stellungen in Nordostsyrien.
September 2015: Auch Russland startet Luftangriffe. Sie richten sich gegen die IS-Miliz, vor allem aber gegen gemäßigtere Regimegegner.
Februar 2016: Die USA, Russland und Regionalmächte handeln eine Waffenruhe aus, die vor allem im nordsyrischen Aleppo immer wieder gebrochen wird
September 2016: Moskau und Washington einigen sich auf einen Plan für eine politische Lösung des Konflikts - ohne Erfolg. Der Ton zwischen beiden wird später wieder schärfer.
März 2017: US-Marines werden in die Nähe der IS-Hochburg Al-Raqqa entsandt, um die Rückeroberung der Stadt zu unterstützen.
April 2017: Nach einer mutmaßlichen Giftgasattacke im nordsyrischen Khan Sheikhoun greifen die USA einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee mit Raketen an und verhängen Sanktionen gegen Regierungsmitarbeiter.
Juni 2017: Bei Gefechten um Al-Raqqa schießt das US-Militär einen syrischen Kampfjet ab. Moskau droht, Flugzeuge der US-Verbündeten ins Visier zu nehmen.
November 2017: Mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert Russland vorerst, dass die Untersuchungen zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verlängert werden.
Februar 2018: Bei einem der seltenen US-Angriffe auf regierungstreue Truppen kommen im Osten Syriens Dutzende Kämpfer ums Leben.
13. April 2018: Als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff syrischer Truppen auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Douma feuern die Aliierten Raketen auf militärische Ziele in Syrien ab. Dessen Verbündete Russland und Iran verurteilen den Angriff scharf.
