Doppelter Erfolg für Trumps Migrationspolitik. Höchstgericht gibt Pentagon-Gelder für Mauerbau frei
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag gleich zwei Erfolge für seine umstrittene Migrationspolitik eingefahren. Der Innenminister Guatemalas, Enrique Degenhart, unterzeichnete in Washington ein Abkommen, mit dem die Migration an der US-Südgrenze begrenzt werden soll. Kurze Zeit später gab das US-Höchstgericht Milliardengelder zum Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze frei.
Abkommen mit Guatemala
Guatemala erklärt sich in dem Abkommen zu einem sicheren Drittstaat. Nach dem Abkommen könnten alle Asylsuchenden, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, an der US-Grenze abgewiesen werden. Die US-Regierung will, dass sie in Guatemala Asyl beantragen. Das könnte insbesondere Menschen aus Honduras und El Salvador betreffen
Aus dem US-Heimatschutzministerium hieß es, man rechne damit, dass das Abkommen im August in Kraft treten werde. US-Präsident Donald Trump sagte, die guatemaltekische Regierung tue nun das, was man von ihr verlangt habe. Er hatte unter anderem mit Sonderzöllen gedroht.
In einer Mitteilung erklärte die Regierung von Guatemala, man habe mit den USA die Zusammenarbeit bei der Umsetzung eines Migrationsplans vereinbart, der Bürger von El Salvador und Honduras betreffe. In den kommenden Tagen solle zudem ein Abkommen unterzeichnet werden, wonach die USA Guatemalteken Visa für landwirtschaftliche Arbeit ausstellen würden. Mittel- und langfristig werde es auch Arbeitsvisa für die Bau- und Dienstleistungssektoren geben.
Flüchtlinge
Das Vorgehen der Regierung dürfte für innenpolitischen Streit in Guatemala sorgen. Das Verfassungsgericht des Landes hatte kürzlich auf Antrag von Oppositionspolitikern entschieden, dass Präsident Jimmy Morales ohne Zustimmung des Parlaments kein Abkommen unterzeichnen darf, in dem Guatemala zu einem sicheren Drittstaat erklärt wird.
Die meisten Migranten, die auf der Flucht vor Gewalt und Armut ohne Aufenthaltsgenehmigung über Mexiko in die USA einzureisen versuchen, stammen aus den mittelamerikanischen Ländern des sogenannten Nördlichen Dreiecks: Guatemala, Honduras und El Salvador. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Unterzeichnung des Abkommens scharf. Angesichts der hohen Gewaltraten in dem Land und schwacher Institutionen bestehe kein Zweifel daran, dass das Land nicht als sicherer Zufluchtsort angesehen werden könne, schrieb Amnesty auf Twitter. Guatemala, Honduras und El Salvador leiden wegen mächtiger Jugendbanden und oft korrupter Polizisten unter hohen Kriminalitäts- und vor allem Mordraten.
Geld für Mauerbau
Der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court hob indes eine Finanzierungssperre für die Mauer an der Grenze zu Mexiko auf. Dabei geht es um 2,5 Milliarden Dollar aus dem Budget des Verteidigungsministerium, das für eine 125 Kilometer langes Grenzstück in Arizona und Texas bestimmt ist. Diese Gelder waren im Mai durch die einstweilige Verfügung eines Bundesrichters in Kalifornien blockiert worden.
Trump bezeichnete die Aufhebung der Finanzierungssperre als "großen Sieg für die Grenzsicherheit und die Rechtsstaatlichkeit". Er fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, um Drogenschmuggel und illegal Einwanderung zu bekämpfen. Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber verwehrt, weswegen es zum Jahreswechsel zu einem wochenlangen Regierungsstillstand kam. Trump lenkte zunächst ein, rief dann aber im Februar den Notstand aus, um sich das Geld für die Mauer aus bestehenden Budgetposten zu besorgen.
