US-Präsident Trump könnte schon bald Geschichte sein.
Hat es Donald Trump dieses Mal wirklich übertrieben? Der neue US-Präsident entließ vergangene Woche den FBI-Chef James Comey und löste dadurch einen Sturm der Entrüstung in den Vereinigten Staaten aus.
In Kommentaren wurden Vergleiche mit dem Watergate-Skandal laut, der 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte. In der damaligen Affäre um das illegale Abhören der Demokratischen Partei hatte der Republikaner Nixon den Chefermittler gefeuert.
Gefahr für das System
Laurence Tribe, ein Top-Jurist der Harvard University, lässt nun in einem Gastbeitrag in der Washington Post aufhorchen. Der Experte fordert den sofortigen Start eines Amtsenthebungsverfahrens. Das Verhalten des US-Präsidenten zeige, dass „Trump eine Gefahr für unser Regierungssystem darstellt“, so Tribe. Der Kongress solle daher umgehend mit Anhörungen beginnen.
Kompliziertes Verfahren
Ein solche Impeachment-Verfahren ist allerdings alles andere als leicht. Bloßes politisches Versagen reicht für eine Amtsenthebung nicht aus. Die Verfassung nennt "Hochverrat, Bestechlichkeit oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" als die Fälle, in denen ein Impeachment erwirkt werden kann.
Trump hat inzwischen selbst bestätigt, dass Comeys Entlassung mit den FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre zu tun hatte. Die Affäre dreht sich um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe gegen das Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton im Wahlkampf und mögliche illegale Verbindungen des Trump-Teams nach Moskau.
Sollte herauskommen, dass Trump selbst in solche illegalen Kontakte involviert war, dürfte die Wahrscheinlichkeit eines Impeachment-Verfahrens wachsen. Allerdings sind bisher keine Informationen durchgesickert, wonach es konkrete Hinweise auf eine direkte Verwicklung Trumps geben könnte. Trump selbst sagt, dass sich die Ermittlungen nicht gegen ihn persönlich richten. Dies habe ihm Comey mehrfach versichert.
Das Prozedere
Im ersten Schritt berät der Justizausschuss des Repräsentantenhauses über die mutmaßliche Verfehlung des Präsidenten. Es finden Anhörungen statt und es werden gegebenenfalls Anschuldigungen ausformuliert. Segnet der Ausschuss diesen "Anklage-Entwurf" ab, stimmt im nächsten Schritt das Plenum darüber ab. Die einfache Mehrheit genügt, damit die Beschuldigung formell erhoben ist.
Danach kommt es im Senat zu einer Art Prozess mit Zeugenvernehmungen. Am Ende stimmt der Senat über das Schicksal des Präsidenten ab, wobei nun eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Senatoren nötig ist. Derzeit verfügen die oppositionellen Demokraten im Senat nur über 48 der 100 Sitze. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen müsste also eine erhebliche Zahl von Republikanern mitmachen, damit das Impeachment-Votum erfolgreich ist.
