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Trumps Asylpolitik Dämpfer verpasst

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Einstweilige Verfügung untersagt Zurückschicken bestimmter Asylsuchender nach Mexiko.

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Vorgehen gegen den Zuzug von Einwanderern aus Lateinamerika einen juristischen Rückschlag erlitten.

Ein Bundesrichter in San Francisco erließ am Montag eine einstweilige Verfügung gegen die Praxis der Regierung, bestimmte Asylsuchende zurück nach Mexiko zu schicken, um dort auf die Ansetzung ihres Gerichtstermins zu warten. Die Anordnung des Gerichts in San Francisco gilt ab Freitag landesweit.

Da Kinder aus Migrantenfamilien nur eine begrenzte Zeit festgehalten werden dürfen, werden viele dieser Familien freigelassen, während sie auf ihre Anhörungstermine warten. Das aber kann wegen der Überlastung der Gerichte Jahre dauern.

Die Trump-Regierung begann deshalb im Jänner damit, einige der Einwanderer in mexikanische Grenzorte zu schicken. Das Heimatschutzministerium erklärte erst vergangene Woche, das Vorgehen ausweiten zu wollen.

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