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Tschechien

Zeman als neuer Präsident angelobt

08.03.13, 10:23

Er legte den Amtseid vor 600 Gästen auf Prager Burg ab.

Der einstige sozialdemokratischer (CSSD) Regierungschef Milos Zeman (68) hat am Freitag das Amt als neuer tschechischer Staatspräsident übernommen. Im historischen Vladislavsky-Saal der Prager Burg vor etwa 600 Gästen, darunter Parlamentsabgeordneten, Senatoren, Regierungsmitgliedern, Diplomaten und Kirchenvertretern, legte er den von der Verfassung vorgeschriebenen Eid vor Senatschefs Milan Stech ab.

In einer etwa 15-minütigen Antrittsrede, die Zeman frei vorgetrug, erklärte das neue Staatsoberhaupt, er wolle "Präsident aller Bürger" der Tschechischen Republik sein. Außerdem wolle er zur Beruhigung und Stabilisierung der tschechischen politischen Szene beitragen. Er möchte ein Vermittler, nicht aber ein Richter sein, so Zeman.

Zeman betonte gleichzeitig, er wolle sich für die Bekämpfung der Korruption einsetzen. Deswegen wolle er die Senatoren und Parlamentsabgeordneten überzeugen, ein Gesetz zu initiieren und anzunehmen, die einen bestimmten Kreis der Personen verpflichten würde, den Ursprung ihrer Einnahmen und ihres Besitzes nachzuweisen.

Zeman kritisierte wie üblich auch einen "wesentlichen Teil der tschechischen Medien". Vor allem jener Medien, die "Gehirnwäsche" betrieben und " die öffentliche Meinung manipulieren", sagte der neue Staatschef in seiner Rede, die ausschließlich innenpolitischen Fragen gewidmet war.

Auf die Prager Burg kam Zeman in Begleitung seiner Ehefrau Ivana (47) und seiner 19-jährigen Tochter Katerina.

Der studierte Wirtschaftsingenieur Zeman folgt im Amt des Staatsoberhaupts auf Vaclav Klaus, der nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Zeman ist der erste tschechische bzw. tschechoslowakische Staatspräsident, der in einer Wahl direkt vom Volk gewählt wurde. In der Stichwahl Ende Jänner setzte er sich mit 54,8 Prozent der Stimmen gegen den Außenminister Karel Schwarzenberg durch.

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