Sobotka: "Wir werden keine Union innerhalb der Union bilden"
Einen Tag nach dem umstrittenen Treffen von Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman hat sich der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka klar gegen den Vorschlag der beiden Politiker einer vertieften Partnerschaft zwischen Österreich und den mittelosteuropäischen Staaten innerhalb der EU ausgesprochen.
"Wir werden weder eine Union innerhalb der Union bilden noch irgendein Land aus der EU ausschließen", erklärte Sobotka in einer Aussendung. Hofer und Zeman hatten sich nach dem Treffen am Montag in Prag beide für eine engere Zusammenarbeit Österreichs mit den Visegrad-Staaten (Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn) innerhalb der EU stark gemacht. Hofer sagte gegenüber Journalisten, Ziel sei es "eine Union innerhalb der Union" zu bilden. Zeman hatte sich bereits im Vorfeld des Treffens für einen Beitritt Österreichs zur Visegrad-Gruppe ausgesprochen.
Sobotka kritisierte gleichzeitig auch die Forderung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, Ungarn aus der EU auszuschließen. "Ich halte es für Unsinn, die Gräben zu vertiefen und den Ausschluss von Mitgliedsstaaten zu fordern", so der tschechische Regierungschef. "Europa muss zusammenarbeiten und zusammenhalten".