Kein Ende der Aufregung: Erdogan versprach die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Applaus und Jubel in der Türkei, große Ablehnung in der EU – am Sonntag versprach der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf einer Demonstration vor Millionen Menschen: „Wenn das Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien seinem Willen folgen.“ Die Demo stand übrigens unter dem Motto „Demokratie“.
Beitrittsverhandlungen würden abgebrochen
Hintergrund: Der Ruf nach der Todesstrafe, die erst 2004 offiziell abgeschafft worden war, wurde nach dem Putschversuch vor drei Wochen laut. Erdogan jetzt: „Ich sage es im Voraus: So eine Entscheidung vom Parlament würde ich ratifizieren.“ Erdogan-Anhänger skandierten bei der Demo lauthals: „Todesstrafe!“
Ein Argument Erdogans: „Die meisten Länder außerhalb der EU wenden die Todesstrafe an.“ Seit dem Putsch sind 60.000 Menschen verhaftet oder aus ihren Jobs entlassen worden.
Kopfschütteln in den Ländern der EU: Bereits bei einem Treffen der EU-Außenminister im Juli sagte Außenbeauftragte Federica Mogherini: „Kein Land kann EU-Mitglied werden, wenn es die Todesstrafe einführt.“ Die Beitrittsverhandlungen würden in diesem Fall sofort abgebrochen.
