Biden Trump

Bei fehlender Kooperation

Ukraine-Affäre: Biden für Amtsenthebung Trumps

Teilen

US-Präsident weist alle in der Sache gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Gerät aber zunehmend unter Druck.

Immer mehr Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der Ukraine Machtmissbrauch vor und fordern die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens.

Sollte es sich bewahrheiten, dass Trump US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt habe, um von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen politischen Widersacher Joe Biden zu fordern, gäbe es genug Grund für eine Amtsenthebung, schrieben sieben Abgeordnete in einem Beitrag in der "Washington Post" vom Dienstag. Weitere Abgeordnete hatten sich seit dem Wochenende ähnlich geäußert. Und auch Biden selbst sprach sich bei fehlender Kooperation für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten aus. Trump weist alle in der Sache gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück

Inzwischen haben sich US-Medienberichten zufolge rund 140 demokratische Parlamentarier für eine Amtsenthebung ausgesprochen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, stand einem Amtsenthebungsverfahren infolge der Ermittlungen zu möglicher Hilfe Russlands bei Trumps Wahl 2016 bisher skeptisch gegenüber. Pelosi hatte sich zuletzt jedoch alarmiert gezeigt. Sie wollte der "New York Times" zufolge noch am Dienstagnachmittag mit führenden Demokraten über das weitere Vorgehen beraten.

Für Donnerstag ist im Kongress eine Anhörung angesetzt, bei der sich die Demokraten Aufklärung erhoffen, unter anderem durch eine Zeugenaussage des Chefs der internen Kontrollbehörde der Geheimdienste, Joseph Maguire. Dieser hatte die Warnung eines Mitarbeiters zu dem Vorfall als glaubwürdig eingestuft. Die Regierung verweigert den Abgeordneten bisher Einsicht in das Dokument.
 

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.
OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten
OE24 Logo