Alle aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg im oe24-Liveticker.
US-Präsident Joe Biden hat offen zu einem Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen. "Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben", sagte Biden am Samstagabend zum Abschluss einer Rede über den Ukraine-Krieg in Warschau. Darin versicherte er das bedrängte Land der Unterstützung des Westens, bekräftigte die Verteidigung des NATO-Territoriums als "heilige Verpflichtung", stellte die Welt aber zugleich auf einen langen Kampf gegen die Autokratien ein.
Biden hatte in den vergangenen Tagen mehrmals scharf über den Kreml-Chef geurteilt. Nachdem er Putin einen "Kriegsverbrecher" und "mörderischen Diktator" genannt hatte, bezeichnete er ihn wenige Stunden vor seiner als historisch angekündigten Rede in Warschau als "Schlächter". Der Kreml reagierte umgehend auf diese Aussage und ließ von einem Sprecher mitteilen, dass Bidens "Schlächter"-Aussage die Aussichten auf eine Verbesserung der Beziehungen verschlechterten. Nach Bidens Rede versicherte ein Vertreter des Weißen Hauses, dass der US-Präsident nicht zu einem Regimewechsel in Russland aufgerufen habe.
In seiner Rede warnte der US-Präsident den Kreml-Chef eindringlich davor, die NATO-Staaten anzugreifen. "Denken Sie nicht mal daran, gegen einen Zentimeter NATO-Gebiet vorzugehen", sagte er. Die USA und ihre NATO-Partner hätten eine "heilige Verpflichtung", das Bündnisgebiet mit der geballten Macht aller Mitglieder zu verteidigen.
Biden appellierte an die Menschen in Russland, sich von dem Krieg zu distanzieren. "Ihr, das russische Volk, seid nicht unser Feind." Doch die russischen Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine, die Millionen Menschen in die Flucht getrieben hätten, entsprächen nicht einer großen Nation. "Das entspricht nicht dem, was Ihr seid, das ist nicht die Zukunft, die Ihr für eure Familie verdient", sagte Biden. "Dieser Krieg ist eurer nicht würdig." Er erinnerte daran, dass bereits 200.000 Russen ihr Heimatland verlassen hätten. Als "eine Lüge" und "einfach nur zynisch und außerdem obszön" bewertete Biden die Darstellung des Kreml, wonach Russland in der Ukraine eine "Denazifizierung" vornehme.
In seiner kämpferischen Rede machte Biden klar, dass die Welt ein "langer Kampf" der Demokratien gegen die Autokratien erwarte. Es gehe um eine "große Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen einer regelbasierten Ordnung und einer, die von brutaler Gewalt bestimmt wird. Wir müssen dabei klar sehen: Diese Schlacht wird nicht in Tagen geschlagen werden oder in Monaten. Wir müssen uns für einen langen Kampf stählen", sagte der inmitten des Zweiten Weltkriegs geborene US-Präsident.
Unter Verweis auf historische Erfahrungen zeigte sich Biden überzeugt, dass sich der Freiheitswille der Menschen letztlich durchsetzen werde. Er erinnerte diesbezüglich an den Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs, wobei er konkret auch das Paneuropäische Picknick an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn im Sommer 1989 erwähnte. Sowohl zu Beginn als auch am Ende seiner Rede zitierte der gläubige Katholik die historischen Worte aus der ersten Predigt von Papst Johannes Paul II. im Jahr 1978, "Fürchtet euch nicht!" Dem polnischen Geistlichen wurden danach große Verdienste im Kampf gegen die kommunistischen Diktaturen Mittel- und Osteuropas zugeschrieben.
Biden betonte in seiner Rede, dass die NATO ein reines Verteidigungsbündnis sei und niemals den Niedergang Russlands zum Ziel gehabt habe. Der Ukraine versicherte er neuerlich seine Unterstützung. "Wir halten zu Euch", sagte er. Nur "rasche und disziplinierende" Kosten werden Russland zur Änderung seines Kurses bringen. Zugleich zeigte sich Biden überzeugt, dass sich die Ukraine letztlich durchsetzen werde. "Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein, denn freie Menschen haben sich geweigert, in einer Welt von Hoffnungslosigkeit und Dunkelheit zu leben", so Biden. Die Ukrainer hätten gezeigt, dass die Kraft von vielen größer sei als die eines einzigen Diktators. "Gebt die Hoffnung nicht auf, werdet nicht müde, lasst euch nicht entmutigen und fürchtet euch nicht".
Biden war am Freitagnachmittag in Polen angekommen und hatte zunächst die Grenzstadt Rszeszow besucht, wo er US-Soldaten und Helfer traf. Am Samstag kam er in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, aber auch zwei ukrainischen Ministern zusammen. Außerdem traf Biden ukrainische Flüchtlinge.
Zurückhaltend äußerte er sich dabei über jüngste Annahmen, Russland könnte einen Monat nach Kriegsbeginn einen Strategiewechsel vollzogen haben. Er sei sich dessen nicht sicher, sagte Biden. Die Regierung in Moskau hatte zuletzt erklärt, sich nun auf eine "Befreiung" der ostukrainischen Region Donbass zu konzentrieren. Das war von westlichen Beobachtern als Kurswechsel gedeutet worden. Seit dem Einmarsch vor gut vier Wochen hatte die russische Armee zwar im Süden und Osten der Ukraine Geländegewinne erzielt. Im Norden hingegen stockt der Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew. Westliche Militäranalysten sagten, eine Neupositionierung könne es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ermöglichen, einen gesichtswahrenden Sieg auszurufen.
Biden traf am Samstag auch den Außen- und den Verteidigungsminister der Ukraine in Warschau und demonstrierte seine Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land. Für die Zusammenkunft während Bidens Polen-Besuch reisten Dmytro Kuleba und Oleksij Resnikow am Samstag trotz anhaltender Gefechte in ihrer Heimat nach Warschau. Biden traf die ukrainischen Minister im Beisein von US-Außenminister Antony Blinken und Pentagonchef Lloyd Austin Platz.
Schüsse bei Anti-Putin-Demo nahe Tschernobyl
In der nordukrainischen Stadt Slawutitsch nahe dem stillgelegten Atomkraftwerk Tschernobyl haben Einwohner am Samstag gegen die russische Besatzung demonstriert. Sie entrollten eine große ukrainische Fahne, wie die Militärverwaltung des Gebietes Kiew mitteilte.
VIDEO of unarmed Ukrainians in Slavutch protesting against the Russian invasion of their town. #Ukraine #Russia #Putin #Ukraineunderattack #Putinwarcrimes #Ukrainian #PutinWar #RussianArmedForces #RussianSoldie pic.twitter.com/GfDriNC7La
— raging545 (@raging545) March 26, 2022
Russische Soldaten schossen nach diesen Angaben in die Luft, um die Menschen auseinanderzutreiben. In Slawutitsch wohnt das Personal, das früher das AKW Tschernobyl betrieb und jetzt die stillgelegten Anlagen überwacht. Die Sperrzone um Tschernobyl ist seit den ersten Tagen des Krieges von russischen Kräften besetzt.
ANOTHER VIDEO of unarmed Ukrainians in Slavutch protesting against the Russian invasion of their town. #Ukraine #Russia #Putin #Ukraineunderattack #Putinwarcrimes #Ukrainian #PutinWar #RussianArmedForces #RussianSoldiers pic.twitter.com/acZyG158FB
— raging545 (@raging545) March 26, 2022
Cherson nicht mehr unter russischer Kontrolle
Die ukrainische Armee hat US-Angaben zufolge eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt Cherson im Süden des Landes gestartet. "Die Ukrainer versuchen, Cherson zurückzugewinnen, und wir würden sagen, dass Cherson derzeit wieder umkämpftes Territorium ist", sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag zu Journalisten in Washington.
"Wir können nicht genau bestätigen, wer die Kontrolle über Cherson hat, aber die Stadt scheint nicht so eindeutig unter russischer Kontrolle zu sein wie zuvor", sagte der Ministeriumsvertreter, der anonym bleiben wollte. Inzwischen sollen weite Teile der Stadt wieder unter ukrainischer Kontrolle sein.
Das nahe der von Russland annektierten Halbinsel Krim gelegene Cherson war als erste Großstadt der Ukraine nach dreitägiger Belagerung Anfang März von der russischen Armee eingenommen worden. Dort gingen immer wieder zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen die russische Invasion zu protestieren. Zuletzt wurden die Demonstrationen gewaltsam unterdrückt. In der strategisch wichtigen Hafenstadt an der Mündung des Dnjepr leben 290.000 Menschen.
