Dem ukrainischen Präsidenten ist "in letzter Minute etwas dazwischengekommen"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen geplanten Auftritt vor dem US-Senat unerwartet abgesagt. Selenskyj könne an dem für 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) geplanten Auftritt per Videoschalte nicht teilnehmen, es sei "in der letzten Minute etwas dazwischengekommen", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag. Es war erwartet worden, dass Selenskyj vor der Kongresskammer um weitere Militärunterstützung wirbt.
US-Präsident Biden hatte das Parlament im Oktober um 61,4 Milliarden Dollar (56,5 Milliarden Euro) für die Ukraine gebeten. Eine Einigung im Repräsentantenhaus wird jedoch unter anderem dadurch erschwert, dass es innerhalb der republikanischen Fraktion Uneinigkeit über die Ukraine-Hilfen gibt.
Streit um Hilfszahlungen
Teile der Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, fordern als Gegenleistung für die Unterstützung eines neuen Pakets für die Ukraine eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko.
Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.
Der Streit um die Ukraine-Hilfen wird vor dem Hintergrund des übergreifenden Ringens um den Gesamthaushalt der US-Regierung ausgetragen. Mitte November war nach harten Verhandlungen ein neuer Übergangshaushalt verabschiedet worden, ohne den eine Haushaltssperre mit Schließung von Bundesbehörden in Kraft getreten wäre. Der Übergangsetat, der in Teilen bis Mitte Jänner und in anderen Teilen bis Anfang Februar gilt, enthält aber keine neuen Hilfen für die Ukraine.
