Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten am Montag in Luxemburg über die Annäherung der Ukraine und der Republik Moldau an die EU. Die Entscheidung über den EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine dürfte auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag fallen.
"Was wir erwarten für den kommenden EU-Gipfel, ist ein klares Signal Richtung Osten, aber auch Richtung Südosten", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen.
Die EU-Kommission hatte empfohlen, der Ukraine und Moldau (Moldawien) den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Österreich knüpft seine Zustimmung daran, dass die EU ähnliche Signale auch gegenüber den Westbalkan-Staaten aussendet. "Wir können uns keinen geostrategischen Tunnelblick leisten und auf einem Auge blind sein", betonte Schallenberg weiter. Man stehe nicht nur in der Verantwortung gegenüber der Ukraine oder Moldau, sondern auch gegenüber den sechs Westbalkanstaaten - Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo.
Blockiert Österreich?
Es sei eine "sehr volatile Gegend, die Nervosität ist mit Händen greifbar", sagte der Außenminister, und er warnte: "Russland hat Destabilisierungspotenzial weit über die Ukraine hinaus." Beim EU-Gipfel werde Österreich auf jeden Fall eine "Gesamtdiskussion zur europäischen Nachbarschaft" fordern. Auf die Frage, ob Österreich blockiert, sollte es kein Signal Richtung Westbalkan geben, antwortete Schallenberg: "Unsere Erwartung ist, dass die Partner das verstehen, (...) die Erweiterung ist das wichtigste geostrategische Instrument."
"Wir haben sicher den Informationskrieg in Europa gewonnen, aber in anderen Teilen der Welt nicht", sagte Schallenberg mit Blick auf den Nahen Osten, Afrika und Südasien. Dort sei teilweise das russische Narrativ vorzufinden. Die Europäer dürften "nicht in eine eurozentrische Nabelschau verfallen" und müssten dort Aufklärungsarbeit und Unterstützungstätigkeiten leisten, warnte er.
Baerbock: "Historischer Moment"
Schallenbergs deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock sprach mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine von einem "historischen Moment". Man müsse der Ukraine deutlich machen, dass sie zu Europa gehöre, sagt Baerbock laut Nachrichtenagentur Reuters vor Beginn von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. Das gleiche gelte für Moldawien. Klar sei aber auch, dass es bis zu einer Aufnahme beider Länder einen schwierigen Prozess geben werde. Das gelte auch für eine Reform der Europäischen Union.
Bei den Außenministern könnte auch die Militärhilfe für die Ukraine zur Sprache kommen. Bisher hat die EU aus einem Fonds zwei Milliarden Euro für gemeinsame Waffenkäufe freigegeben. Österreich hat entsprechende Beschlüsse ermöglicht, beteiligt sich aber wegen seines neutralen Status nicht aktiv daran. Weitere Themen der vom EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell geleiteten sind die Beziehungen zu Ägypten und die Lage am Horn von Afrika.
