Vermögenswerte von drei Personen werden eingefroren
Kiew (Kyjiw)/Moskau/Brüssel. Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen den Iran wegen der mutmaßlichen Lieferung sogenannter Kamikaze-Drohnen an Russland. Die Mitgliedstaaten einigten sich nach Angaben der tschechischen Ratspräsidentschaft am Donnerstag darauf, Vermögenswerte von drei Personen und einer Einrichtung einzufrieren, die für die Lieferungen verantwortlich sein sollen. Offiziell dementiert der Iran bisher, Drohnen an Russland zu liefern.
Scholz wirft Putin "Taktik der verbrannten Erde" vor
Nach den jüngsten Drohnen- und Raketenangriffen auf zivile Ziele in der Ukraine hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz Russland eine "Taktik der verbrannten Erde" vorgeworfen. Auch sie werde Russland aber nicht helfen, den Krieg zu gewinnen, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im deutschen Bundestag. "Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner."
"Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat - genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg", so Scholz weiter. Putin überziehe die Ukraine mit Terror und drohe unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. "Er will Angst säen, spalten und einschüchtern. (...) Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach." Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, sagte Scholz. "Unsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen."
