Der Europarat hat in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine Schritte angekündigt.
"Wir werden schnell die notwendigen Maßnahmen treffen, um auf die aktuelle Situation zu reagieren", hieß es am Donnerstag in einem Schreiben der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić. Der Europarat könnte das sogenannte gemeinsame komplementäre Verfahren anwenden. Dies ist für schwere Regelverstöße durch Mitgliedstaaten gedacht und kann bis zur Suspendierung führen.
Einem Europaratssprecher zufolge soll das Ministerkomitee noch am Nachmittag zu außerordentlichen Beratungen zusammenkommen. Pejčinović Burić forderte die russischen Behörden auf, die Kampfhandlungen sofort einzustellen und zur Diplomatie zurückzukehren. So solle Frieden wiederhergestellt und weitere verheerende Folgen für den gesamten Kontinent verhindert werden. Die Leben von Zivilisten zu schützen, müsse eine Priorität bleiben. Den russischen Angriff verurteilte die Europaratschefin. Er verletze die Statuten des Europarats sowie die Europäische Menschenrechtskonvention. "Dies ist eine dunkle Stunde für Europa und für alles, wofür es steht."
Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Russland und die Ukraine sind beide Mitglied des Europarats.
