Angesicht des russischen Angriffskrieg gibt es einen Streit um die Neutralität - ein ÖVP-Altpolitiker und ein VP-naher Militär sind für einen Nato-Beitritt.
Und der wurde vom russischen Außenamt an diesem Wochenende quasi angeheizt: Chef-Diplomat Sergej Lawrow stellte nach der österreichischen Kritik an dem russischen Überfall auf die Ukraine Österreichs Neutralität in Frage – was umgehend einen Konter von Außenminister Alexander Schallenberg auslöste: Man sei militärisch Neutral, nicht aber politisch, so die Botschaft.
Khol will in die NATO
Genau an dieser – militärischen – Neutralität wird aber jetzt von ÖVP-Seite gerüttelt. Nicht zum ersten Mal übrigens – die Debatte gab es bereits unter Schwarz-Blau Anfang der 2000er. „Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird“, schrieb der Alt-ÖVP-Politiker Andreas Khol. Für ihn zeigt das Beispiel der Ukraine, dass nur Bündnis-Mitglieder geschützt werden. Und auch Ex-Streitkräfte-Chef Günter Höfler will Österreich in der NATO sehen.
Rendi rückt aus
SPÖ fordert Klarstellung vom Kanzler. Die SPÖ forderte umgehend eine Klarstellung von ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer: „Herr Bundeskanzler, schaffen sie Klarheit. Geben sie ein eindeutiges und unmissverständliches Bekenntnis zu unserer Neutralität ab!“ so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf Twitter.
