Wer nicht in Rubel zahlt, wird kein russischen Gas mehr erhalten.
Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit PBS mögliche neue Schritte an. Moskau wolle die Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen. "Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern", betonte Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass in dem PBS-Interview.
Der Vertraute des russischen Präsidenten warf dem Westen vor, einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland entfesselt zu haben. "Leider sind diese Umstände höchst unfreundlich", sagte Peskow zu den Sanktionen. Damit sei man im Bereich eines "totalen Kriegs" angekommen. "Und wir in Russland empfinden diesen Krieg so, dass die westeuropäischen Länder, die USA, Kanada und Australien einen tatsächlichen Krieg im Handel, in der Wirtschaft führen, sie beschlagnahmen unser Eigentum, unser Bargeld und blockieren unsere Finanzen", klagte Peskow. "Und wir müssen uns jetzt an die neue Realität anpassen."
Putin hatte in der Vorwoche angeordnet, dass Erdgas an "unfreundliche" Staaten wie Deutschland nur noch gegen Zahlung in Rubel zu liefern sei. Dies wurde bereits von einigen Staats- und Regierungschefs mit dem Hinweis auf Vertragsbruch zurückgewiesen.
G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab
Im Streit um die russische Forderung nach einer Bezahlung von Gas in Rubel verhärten sich die Fronten. Die sieben wichtigsten Industrie-Staaten der Welt (G7) lehnten am Montag in einer virtuellen Sonderkonferenz der Energieminister einmütig eine Begleichung in Rubel ab und sprachen von Vertragsbruch. Man fordere die Unternehmen auf, dem nicht Folge zu leisten, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte Habeck.
Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel "ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge" sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. "Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist." Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte: "Wir haben eine Situation, in der Verträge erfüllt werden müssen."
