Stoltenberg sprach von ''himmelschreienden Lügen'', mit denen China Russland im Ukraine-Krieg unterstütze.
Brüssel/Kiew/Moskau. Die NATO will ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden verstärken. Als Standorte für die neuen sogenannten NATO-Battlegroups sind die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Bestehende Battlegroups gibt es bereits in Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen. China warf Stoltenberg vor, Russland im Ukraine-Krieg mit "Lügen" zu unterstützen.
Die Entscheidung zur Verdoppelung der Gefechtseinheiten würden die 30 NATO-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag treffen, sagte Stoltenberg. Der NATO-Generalsekretär forderte Russland zugleich auf, Drohungen mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu unterlassen. "Russland muss das nukleare Säbelrasseln stoppen. Ein Atomkrieg kann niemals gewonnen werden und sollte auch nicht geführt werden."
Schließt Verlängerung seiner Amtszeit nicht aus
Stoltenberg schloss eine Verlängerung seiner Amtszeit nicht aus. Gefragt, ob er dies angesichts des Krieges in der Ukraine in Betracht ziehe, sagte der Norweger: "Es ist Sache der Alliierten, dies zu entscheiden." Er konzentriere sich jetzt darauf, den Sondergipfel vorzubereiten. Stoltenbergs Amtszeit läuft regulär zum 30. September des Jahres aus. Der norwegische Politiker wollte danach eigentlich das Amt des Zentralbankchefs seines Landes übernehmen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird bei dem NATO-Gipfel am Donnerstag in Brüssel zugeschaltet sein, kündigte Stoltenberg an. Dabei schloss er erneut aus, dass die NATO eine Flugverbotszone in der Ukraine überwachen könnte. Auch ein Beitritt der Ukraine zu der Militärallianz stehe nicht auf der Tagesordnung. Die Unterstützung des Landes zur Selbstverteidigung stehe dagegen ganz oben auf der NATO-Agenda. Der Gipfel findet auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine statt.
Die Battlegroups sind normalerweise etwa 1.000 Soldaten stark. Die Ausweitung der Präsenz bedeutet, dass künftig von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden NATO-Truppen präsent sein werden. Zuletzt waren zur Verstärkung der Ostflanke bereits Kräfte der schnellen NATO-Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien verlegt worden. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten hatten Russlands Angriff auf die Ukraine bereits als "seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit" bezeichnet. Nach Angaben Stoltenbergs wird auch erwogen, die Luftverteidigung und die Präsenz auf der See deutlich auszubauen.
Scharfe Kritik an China
Stoltenberg sprach von "himmelschreienden Lügen", mit denen China Russland im Ukraine-Krieg unterstütze. "Die Verbündeten sind besorgt, dass China die russische Invasion auch mit Material unterstützen könnte", fügte Stoltenberg diesbezüglich hinzu. US-Präsident Joe Biden hatte China in einem solchen Fall "Konsequenzen" angedroht und auf die Sanktionen gegen Russland verwiesen.
Stoltenberg warf Peking vor, wie Moskau "das Recht unabhängiger Nationen infrage zu stellen, ihren eigenen Weg zu wählen". Die Staats- und Regierungschefs wollten China aufrufen, "seiner Verantwortung als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates gerecht zu werden", sagte der Norweger. Es war das erste Mal, dass sich Stoltenberg in dieser Schärfe zur Rolle Chinas in dem Konflikt äußerte.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte der Ukraine volle Solidarität zu. "Präsident Selenskyj: Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Später wurde bekannt, dass das deutsche Verteidigungsministerium der Ukraine 2.000 weitere Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern will. Dies beantragte das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beim Bundessicherheitsrat.
