Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erwartet keinen Schutz seines Landes durch das nordatlantische Verteidigungsbündnis.
"Wer meint, die NATO verteidigt uns, der irrt", sagte er am Freitag in seinem wöchentlichen Radio-"Interview" im ungarischen Staatsfunk. Die NATO würde Ungarn dann schützen, wenn das Land bereit zur eigenen Verteidigung sei.
Orban lobte das Programm der ungarischen Heeresentwicklung. Denn wer über keine eigene Kraft verfüge, habe auch keine Verbündeten. "Wir erleben nur den Anfang der Krise im ukrainisch-russischen Konflikt", betonte Orban. Innerhalb von acht Tagen seien 140.000 Flüchtlinge in Ungarn eingetroffen. Sie kämen nicht nur aus dem angrenzenden Transkarpatien (in dem auch eine ungarische Minderheit lebt, Anm.), sondern auch aus dem Inneren der Ukraine. Zu ihnen gehörten nicht nur Ukrainer, sondern auch Menschen aus Drittländern, darunter viele Studenten, ihnen solle die Heimreise ermöglicht werden.
Bis zu 80% der Flüchtlinge reisen weiter
Laut Orban wollen 70 bis 80 Prozent der Flüchtlinge, auf die Verwandte, Bekannte warten würden, weiterreisen. Denjenigen, die bleiben, bietet Ungarn eine dreimonatige Versorgung an, danach müssten sie Arbeit finden, ihren eigenen Weg gehen. Orban dankte den vielen freiwilligen Helfern für ihre Unterstützung.
Auf die Frage nach Hilfe aus Brüssel in der humanitären Krise erklärte Orban: Es sei unklar, wann Brüssel Mittel für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellt. Deswegen müsse Ungarn das Problem selbst lösen. Der Regierungschef betonte die Notwendigkeit einer eigenen Flüchtlingspolitik der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei), weil nicht auf Brüssel gewartet werden soll.
Die Debatte über russische Sicherheitsgarantien müsse auf dem Verhandlungsweg geregelt werde, nicht mittels Krieg, forderte Orban. Ungarn sei Leidtragender des Krieges, weil die flüchtenden Menschen in Ungarn einträfen. Auch den Preis der Sanktionen würde das Land zahlen müssen.
Orban kritisierte die ungarische Linke, die Ungarn in einen Krieg drängen wolle, wenn sie Forderungen nach Entsendung von Soldaten, Waffen in die Ukraine stelle. Heute seien Frieden, Sicherheit das Wichtige und dass Ungarn sich aus diesem Krieg heraushalte, betonte Orban, der bei der Parlamentswahl Anfang April für eine vierte Amtszeit als ungarischer Ministerpräsident kämpft.
