Pistorius: "Putin will die NATO-Mitgliedstaaten provozieren"

Berlin. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht in den Luftraum-Verletzungen mit Drohnen und Kampfflugzeugen eine gezielte Strategie Russlands. "Putin will die NATO-Mitgliedstaaten provozieren und er will vermeintliche Schwachstellen im NATO-Bündnis identifizieren, offenlegen und ausnutzen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages.

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Russland teste mit zunehmender Frequenz und Intensität Grenzen aus. Die Nato reagiere darauf klar und geschlossen, aber mit der nötigen Besonnenheit. "Wir gehen Putin mit seinen Provokationen nicht auf den Leim", betonte Pistorius.

Bundeswehr müsse auf rund 460.000 Soldaten anwachsen

Angesichts der Bedrohungslage müsse Europa mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen und die NATO europäischer werden, erklärte Pistorius. Für die Bundeswehr bedeute dies, dass sie auf rund 460.000 Soldaten anwachsen müsse. Dies solle mit einem neuen Wehrdienst auf freiwilliger Basis erreicht werden. Sollte der Bedarf nicht gedeckt werden, sei mit Zustimmung des Bundestags auch eine verpflichtende Heranziehung möglich. Dies aber nur mit Zustimmung des Bundestages.

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen erneuten Höchststand seit Ende des Kalten Krieges steigen. Im regulären Wehretat sind Ausgaben von gut 82 Milliarden Euro (2025: 62,29 Milliarden Euro) eingeplant, weitere Ausgaben von 25,51 Milliarden Euro sollen aus dem unter der Ampel-Regierung beschlossenen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro finanziert werden.