Selenskyj hält Mariupol nicht für komplett verloren

Ukraine hält wohl weiter Teile von Mariupol

Die ukrainischen Streitkräfte kontrollieren nach US-Angaben offenbar weiter Teile der belagerten südlichen Stadt Mariupol. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Verteidigungsminister vorgetragene "Show für die Medien" dürfte einfach ein weiterer Fall von russischer Desinformation sein, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Putin gratulierte bei einem im TV übertragenen Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu dem russischen Militär zu einem "erfolgreichen Abschluss der Kämpfe zur Befreiung von Mariupol".

Ukraine will für Wiederaufbau Zugriff auf eingefrorene russische Staatsgelder

Die Ukraine arbeitet mit internationalen Anwälten an einem Verfahren, um eingefrorene russische Staatsgelder für die Finanzierung des Wiederaufbaus zu nutzen. "Wir haben uns für das wichtigste Ziel entschieden - das Geld der Zentralbank und des Wohlfahrtsfonds der Russischen Föderation", sagte Justizminister Denys Maljuska am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Sie befinden sich an einem Ort, haben einen Besitzer und dieser Besitzer begeht eindeutig illegale, kriminelle Handlungen", erklärte unter Anspielung auf den russischen Staat. Dieser verfüge über eine bedeutende Summe Geld.

Italien will Kiew mehr Waffen liefern

Die italienische Regierung arbeitet an einem neuen Dekret, das es ihr ermöglichen soll, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Damit soll die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion Unterstützung erhalten, sagte Verteidigungsstaatssekretär Giorgio Mulè, Mitglied der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia, gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Radio 1 am Donnerstag.

Ukraine braucht eher Zuschüsse als Kredite

IWF-Chefin Kristalina Georgiewa spricht sich dafür aus, der Ukraine in den nächsten Monaten eher Zuschüsse zu gewähren, die dann nicht zurückgezahlt werden müssen. Dies sei Krediten gegenüber zu bevorzugen, um das von Russland angegriffene Land nicht mit Schulden zu überfordern. Georgiewa spricht von knapp fünf Milliarden Dollar an Finanzhilfen. Die Ukraine werde in näherer Zukunft massiv geringere Staatseinnahmen haben und müsse nach dem Krieg einen kostspieligen Wiederaufbau der Infrastruktur finanzieren.

USA sperren Häfen für russische Schiffe

Die US-Regierung sperrt ihre Häfen für russische Schiffe. Das bedeute, dass kein Schiff, das unter russischer Flagge fährt oder von russischen Interessen geleitet ist, in den Vereinigten Staaten anlegen dürfe, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in der US-Hauptstadt Washington. Biden kündigte zudem Waffenlieferungen für die Ukraine mit einem Umfang von 800 Millionen Dollar (738,69 Mio. Euro) an. Zu dem Paket sollen schwere Artillerie und Drohnen gehören.

Russland verhindert im IWF-Steuerungsgremium Kritik am Krieg

Das Steuerungsgremium des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird einem Insider zufolge am Donnerstag wegen der Spannungen im Zuge des Kriegs in der Ukraine keine Abschlusserklärung veröffentlichen. Russland habe deutliche Kritik an seinem Angriff auf die Ukraine verhindert, sagte die mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

EU-Parlamentspräsidentinnen trafen sich an Polens Grenze

Spitzenvertreterinnen der Parlamente von mehreren europäischen Ländern - darunter auch Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) - haben sich am Mittwoch an der polnisch-ukrainischen Grenze getroffen. "Der Krieg in der Ukraine hat ein weibliches Gesicht", erklärte die Vorsitzende des polnischen Sejm (Parlament), Elżbieta Witek, laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform bei einem Briefing in Warschau.

Biden sagt Ukraine weitere 800 Millionen Dollar für Waffen zu

Zusätzlich zur heute angekündigten Finanzhilfe für die Ukraine will die US-Regierung der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (rund 736 Millionen Euro) liefern, darunter auch Artillerie und Drohnen. Jeder Amerikaner könne stolz darauf sein, dass die Großzügigkeit der USA dazu beitragen würde, die Ukraine im Kampf gegen Russlands Aggression zu unterstützen, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in Washington. Biden kündigte an, dass das neue Paket unter anderem Dutzende Haubitzen und taktische Drohnen enthalten werde.

Die US-Regierung hatte erst in der vergangenen Woche ein 800 Millionen Dollar schweres Militärhilfe-Paket angekündigt. Die USA haben der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar mit der neuen Zusage bereits Waffen im Wert von mehr als 3,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert. Mit Blick auf die gefürchtete russische Großoffensive im Donbass sprach Biden von einem "kritischen Zeitfenster", in dem die "Weichen für die nächste Phase dieses Krieges" gestellt würden. Biden sagte außerdem, er habe am Donnerstagmorgen den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal getroffen.

USA sagen Ukraine neue Finanzhilfe über 500 Mio. Dollar zu

Die USA haben der Ukraine eine neue Finanzhilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar (462 Millionen Euro) zugesagt. Mit dem Geld soll der ukrainischen Regierung unter anderem dabei geholfen werden, Gehälter und Renten auszuzahlen, wie ein Vertreter des US-Finanzministeriums am Donnerstag in Washington sagte. Das Geld ist auch für Programme bestimmt, die eine "Verschlechterung der humanitären Situation in der Ukraine" verhindern sollen.

Die Ankündigung erfolgte anlässlich eines Treffens von US-Finanzministerin Janet Yellen mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und dem ukrainischen Finanzminister Serhij Martschenko in Washington. In der US-Hauptstadt finden derzeit die Frühjahrestagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank statt, zu denen zahlreiche Regierungsvertreter aus aller Welt angereist sind.

HRW: Gräueltaten von Butscha wohl Kriegsverbrechen

Die mutmaßlich von russischen Soldaten begangenen Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha sind der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge wohl als Kriegsverbrechen einzuordnen. Ermittler der Organisation hätten "umfangreiche Beweise für Hinrichtungen im Schnellverfahren, andere rechtswidrige Tötungen, Verschwindenlassen und Folter gefunden, die Kriegsverbrechen und potenzielle Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen würden", teilte HRW am Donnerstag in New York mit.

"Fast jede Ecke in Butscha ist nun ein Tatort, und es fühlte sich an, als wäre der Tod überall", sagte HRW-Mitarbeiter Richard Weir. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Die Beweise deuteten darauf hin, dass die mittlerweile abgezogenen russischen Streitkräfte, die Butscha besetzten, "das zivile Leben und die grundlegendsten Prinzipien des Kriegsrechts missachteten". Für ihre Ermittlungen befragten die Menschenrechtler 32 Bewohner der Stadt persönlich und fünf weitere per Telefon. Zudem wurden Beweise vor Ort dokumentiert, Fotos und Videos sowie Satellitenaufnahmen gesichtet.

Russische Bankenexperten erwarten heuer 22 Prozent Inflation

Russische Bankenexperten erwarten im laufenden Jahr eine Inflation in Höhe von 22 Prozent und einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 9,2 Prozent. Das geht aus einer Umfrage der russischen Zentralbank hervor. Damit verschlechtern sich die Erwartungen weiter im Vergleich zum März. Damals hatten die Bankiers angesichts der westlichen Sanktionen mit 20 Prozent Inflation und 8 Prozent Rückgang beim BIP in Russland gerechnet.

Auch für das Jahr 2023 haben sich die Aussichten demnach zwei Monate nach Beginn des vom Kreml befohlenen Kriegs gegen die Ukraine weiter eingetrübt: So erwarten die Experten nun auch für das nächste Jahr statt einem Prozent Wachstum gar keins mehr.

Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen hatte am Mittwoch erneut betont, dass der "Blitzkrieg" des Westens gegen die russische Volkswirtschaft gescheitert sei. Die Inflation sei zwar im Jahresvergleich auf ein Hoch von 17,5 Prozent gestiegen, stabilisiere sich aber nun, behauptete er. Auch den Rückzug westlicher Unternehmen aus Russland bezeichnete er als "Chance", sich aus der Abhängigkeit des Westens zu lösen und eigene Produktionen aufzubauen.

Zur Frage einer in Russland diskutierten Verstaatlichung verlassener Betriebe sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass es kein allgemeines Vorgehen geben könne. Jedes Unternehmen verhalte sich anders, deshalb müsse auch jeder Fall einzeln betrachtet werden. Es gebe Firmen, die ihre Pflichten gegenüber den Beschäftigten nicht erfüllten. "Sie benötigen eine besondere Aufmerksamkeit."

Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina räumte vor dem russischen Parlament, der Staatsduma, Probleme durch die westlichen Sanktionen ein. Die Strafmaßnahmen würden nicht nur Bereiche treffen, die viel importieren, sondern auch jene Produktion, die bereits stark lokalisiert sei, aber auf Einzelteile aus dem Ausland angewiesen seien. Nabiullina wurde am Donnerstag für weitere fünf Jahre von den Abgeordneten im Amt bestätigt.

Russland bereitet Referendum zu "Volksrepublik Cherson" vor

Russland bereitet nach ukrainischen Angaben ein Referendum über die Gründung einer "Volksrepublik Cherson" vor. Das erklärte am Donnerstag ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf das umkämpfte Gebiet im Südosten des Landes. Die russische Führung würde damit dem Beispiel in den Regionen Luhansk und Donezk folgen.

In den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass waren im Mai 2014 Volksabstimmungen über ihre Selbstständigkeit abgehalten worden. Kurz vor Beginn des Krieges hatte Russland die beiden selbst ernannten Volksrepubliken als unabhängig anerkannt, was international auf Kritik stieß.

Ende März hat die "Volksrepublik Luhansk" erklärt, sie könne bald ein Referendum über einen Beitritt zur Russischen Föderation abhalten. Der Anführer der "Volksrepublik Donezk", Denis Puschilin, erklärte ebenfalls, es solle ein Beitritt geprüft werden. Auch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim, die an Cherson grenzt, wurde 2014 ein Referendum abgehalten, in dem sich die mehrheitlich russisch-stämmige Bevölkerung für den Anschluss an Russland aussprach. Auch dies ist international nicht anerkannt.

Keine russischen Geländegewinne

Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden keine Geländegewinne an den Hauptfronten gemacht. Russland begreife auch, dass es das Stahlwerk in Mariupol nicht mit Gewalt einnehmen könne, sagt Olexij Arestowytsch, der enger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist. "Sie können Asowstal nicht einnehmen, sie haben das begriffen, sie haben dort enorme Verluste." Die ukrainischen Verteidiger hielten das Stahlwerk weiterhin. Arestowytsch reagiert damit auf den Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Eroberung des Asowstal-Werkes aufzugeben und es stattdessen komplett abzuriegeln.

Gespräche zwischen Russland und Ukraine gehen weiter

Die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine gehen nach russischen Angaben weiter. Russland warte noch immer auf eine Antwort auf seine jüngsten Vorschläge in Zusammenhang mit den Beratungen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Man sei verwundert über die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, er habe die jüngsten Vorschläge nicht gesehen. Selenskyj hat am Mittwoch erklärt, er habe von einem Dokument, das die russische Führung an die Ukraine geschickt habe, weder etwas gesehen noch etwas gehört.

Mehr als tausend zivile Todesopfer in der Region Kiew

In den Leichenhallen der Region Kiew befinden sich nach ukrainischen Angaben derzeit mehr als tausend zivile Todesopfer. "1020 Leichen - ausschließlich Zivilisten - befinden sich in den Gebieten der Region Kiew", sagte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin, Olga Stefanischyna, am Donnerstag bei einem Besuch der Stadt Borodjanka im Nordwesten von Kiew.

Dies seien alle bisher in der Region gefundenen zivilen Todesopfer. Sie seien seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, in den Wohnhäusern und auf den Straßen geborgen worden, sagte die Vize-Regierungschefin.

Die russischen Streitkräfte hatten sich Ende März aus der Region der Hauptstadt zurückgezogen. Die Führung in Kiew und westliche Staaten werfen Russland Kriegsverbrechen und Massaker an Zivilisten in Orten wie Borodjanka und Butscha vor. Die russische Seite bestreitet die Vorwürfe.

Lettlands Parlament: Russland begeht Völkermord

Das lettische Parlament hat einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der Russland Völkermmord am ukrainischen Volk vorgeworfen wird. Auch forderten die Abgeordneten in der am Donnerstag in Riga angenommenen Erklärung die EU-Mitgliedstaaten auf, den Import von russischem Öl und Gas sofort einzustellen.

In der Erklärung verweist das Parlament auf die "umfangreichen Zeugenaussagen und Beweise für brutale Massenverbrechen, die von der russischen Armee begangen wurden". Darunter seien Mord, Folter, sexueller Missbrauch und Schändung von ukrainischen Zivilisten in Butscha, Irpin, Mariupol und anderen Orten. Auch entführe und deportiere Russland ukrainische Staatsbürger auf sein Territorium, hieß es weiter.

Kiew fordert humanitären Korridor für Mariupol

Die ukrainische Regierung hat von Russland für das eingekesselte Stahlwerk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol einen humanitären Korridor gefordert. "Dort befinden sich gerade etwa 1000 Zivilisten und 500 verwundete Soldaten. Sie müssen alle heute aus Asowstal herausgeholt werden!", schrieb Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram.

Sie rief "die Welt" dazu auf, alle Anstrengungen jetzt auf das Stahlwerk zu konzentrieren. "Das ist jetzt der Schlüsselpunkt und der Schlüsselmoment für die humanitären Bemühungen", betonte Wereschtschuk.

Russische Truppen rücken in Richtung Kramatorsk vor

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste rücken russische Truppen in der Ukraine derzeit von Stützpunkten im Donbass in Richtung Kramatorsk vor. Die ostukrainische Stadt leide unter anhaltenden Raketenangriffen, hiess es am Donnerstagmorgen in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Russland versuche, mit zahlreichen Luftangriffen die ukrainischen Verteidigungssysteme zu zerstören.

Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmässig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskrieges. Moskau wirft London eine gezielte Informationskampagne vor.

Biden-Rede zur russischen Invasion in der Ukraine angekündigt

US-Präsident Joe Biden will sich heute in einer Rede im Weißen Haus erneut zum Krieg in der Ukraine äußern. Dabei werde es voraussichtlich auch um die US-Bemühungen für eine weitere Unterstützung der Ukraine und Waffenlieferungen an die Ukraine gehen, hieß es in Regierungskreisen. Die Ansprache ist für 15.45 Uhr (9.45 Uhr Ortszeit) geplant.

Berlin: Baldige Waffenlieferungen über Ringtausch

Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Ringtausch mit Partnern aus der EU und der NATO angekündigt. "Da geht es um Panzer, da geht es um Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne Länder abzugeben haben. Da sind wir momentan im Gespräch und das geht jetzt auch sehr schnell", sagte Lambrecht am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

"Es geht um die nächsten Tage", sagte sie mit Blick auf die Zeitschiene. Aus eigenen Beständen könne die Bundeswehr allerdings nichts liefern. "Die Bundeswehr ist in einer Situation, in der sie leider keine Waffen abgeben kann, wenn ich die Landes- und Bündnisverteidigung weiter gewährleisten will, und das will ich und das werde ich auch. Dazu bin ich meinen NATO-Partnern gegenüber auch verpflichtet", betonte die SPD-Politikerin.

Zeitdruck

Die russischen Streitkräfte rücken nach britischen Angaben von ihren Aufmarschgebieten in der ostukrainischen Donbass-Region weiter in Richtung Kramatorsk vor. Die Stadt stehe weiterhin unter Raketenbeschuss, teilte das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines Lageberichts des Militärgeheimdienstes mit. Das russische Militär versuche, die ukrainischen Luftabwehrfähigkeiten im Osten des Landes zu zerstören.

Bei der russischen Offensive gebe es aber wohl einen gewissen Zeitdruck. Russland sei wahrscheinlich bestrebt, vor den jährlichen Feierlichkeiten am 9. Mai zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland bedeutende Erfolge zu erzielen. "Dies könnte sich darauf auswirken, wie schnell und energisch sie versuchen, Einsätze im Vorfeld dieses Datums durchzuführen", hieß es in dem Tweet.

Neue Gräber in Borodjanka entdeckt

In der schwer vom Krieg gezeichneten ukrainischen Stadt Borodjanka in der Nähe von Kiew sind nach ukrainischen Angaben neun Leichen von Zivilisten gefunden worden, von denen einige Folterspuren aufweisen. "Diese Menschen wurden von den Besatzern getötet und einige der Opfer weisen Anzeichen von Folter auf", erklärte der örtliche Polizeichef Andrij Nebitow in der Nacht zum Donnerstag auf Facebook.

Regierungschefs von Spanien und Dänemark in Kiew

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine dänische Kollegin Mette Frederiksen sind am Donnerstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das teilte die spanische Regierung mit. Die beiden Regierungschefs wollten sich demnach zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Sánchez hatte am Mittwoch erklärt, er wolle Selenskyj den "uneingeschränkten Einsatz der Europäischen Union" und Spaniens "für den Frieden" übermitteln.