Das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und den USA steht laut Präsident Wolodymyr Selenskyj kurz vor dem Abschluss mit US-Präsident Donald Trump.
Bei Treffen von Vertretern beider Länder am Mittwoch in Paris seien "komplexe Fragen" des Rahmenwerks zur Beendigung des Krieges erörtert worden, schrieb Selenskyj am Donnerstag auf der Plattform X.
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"Wir gehen davon aus, dass die amerikanische Seite mit Russland in Kontakt treten wird, und wir erwarten eine Rückmeldung, ob der Aggressor wirklich bereit ist, den Krieg zu beenden."
Merz: Müssen für Russland den Preis für den Krieg erhöhen
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz forderte unterdessen, den Druck auf Russland zu erhöhen, um zu einem Kriegsende in der Ukraine zu kommen. Ein Waffenstillstand stehe nach wie vor nicht auf der Tagesordnung, sagte Merz am Donnerstag auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Russland wolle ihn offenbar nicht. "Wir werden deshalb den Preis für diesen Krieg weiter erhöhen müssen. Russland muss erkennen, dass es keinen Sinn hat, ihn fortzusetzen", sagt Merz. Dafür zähle er auf die Solidarität der Europäer und der US-Regierung.
Zuvor hatten Gesandte der USA und der Ukraine in Paris über die Regelungen im Falle einer Beendigung des Ukraine-Kriegs verhandelt. In Paris hatte sich am Dienstag auch die sogenannte Koalition der Willigen bei ihrem Gipfel im Beisein von US-Gesandten auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands geeinigt.
In der Absichtserklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs ist von einem Mechanismus zur Überwachung des erhofften Waffenstillstands die Rede, die USA sollen dies leiten. Zudem wurde eine internationale Ukraine-Truppe in Aussicht gestellt. Demnach sollen Großbritannien, Frankreich und andere europäische Verbündete nach einem möglichen Waffenstillstand Soldaten in die Ukraine entsenden. Konkrete Details zur Stärke der Truppen und zu ihrem Einsatz wurden jedoch nicht genannt.
US-Senator: "Grünes Licht" für neue Russland-Sanktionen
Der einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham rechnet indes mit einem baldigen Beschluss eines neuen US-Sanktionspakets gegen Russland wegen des andauernden Ukraine-Kriegs. Präsident Donald Trump habe "grünes Licht" für den überparteilichen Gesetzesentwurf gegeben, schrieb Graham auf der Plattform X. Dieser ermögliche US-Sanktionen gegen Länder, die russisches Öl kauften und damit die "Kriegsmaschine" von Kremlchef Wladimir Putin finanzierten. Graham argumentierte, dass Trump damit mehr Druck auf Länder wie China, Indien und Brasilien machen könnte, kein Öl mehr von Russland zu kaufen.
Die neuen Sanktionen kämen "genau zum richtigen Zeitpunkt, da die Ukraine Zugeständnisse für den Frieden macht, während Putin nur leere Worte von sich gibt und weiterhin unschuldige Menschen tötet", schrieb Graham weiter. Im Idealfall erwarte er bereits kommende Woche eine Zustimmung von Demokraten und Republikanern im US-Kongress.
Bereits in den vergangenen Monaten hatte Trump mehrere Maßnahmen gegen die russische Wirtschaft wegen des seit fast vier Jahren andauernden Krieges in der Ukraine verhängt. Unter anderem belegte das US-Finanzministerium die zwei größten Öl-Firmen Russlands mit Strafmaßnahmen. Zudem brummte Trump Indien wegen dessen Handelsbeziehungen mit Russland Strafzölle auf.
