Wie kann ein erneuter Angriff Russlands auf die Ukraine nach einem Waffenstillstand verhindert werden?
Die Verbündeten der Ukraine - vor allem die in Europa - wollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Beim Gipfel der "Koalition der Willigen" in Paris haben sie dazu wichtige Entscheidungen getroffen.
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Warum ist die Erklärung von Paris ein großer Schritt vorwärts?
Vor allem, weil es beim Thema Sicherheitsgarantien nun wirklich konkret wird und die Zeit des Ausweichens und Herumlavierens vorbei sein dürfte. Zentraler Punkt ist dabei der Plan, der Ukraine rechtlich verbindlich zuzusichern, sie im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. Diese Zusage soll an Artikel 5 des NATO-Vertrags erinnern, in dem festgelegt ist, dass die Alliierten sich im Fall eines bewaffneten Angriffs Beistand leisten. Wichtig ist dabei, dass die Unterstützung ganz explizit auch die Möglichkeit des Einsatzes von Kampftruppen umfassen soll.
In der Erklärung von Paris heißt es wörtlich: "Wir haben vereinbart, bindende Verpflichtungen zu finalisieren, die unseren Ansatz festlegen, die Ukraine zu unterstützen und Frieden und Sicherheit im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Russlands wiederherzustellen." Diese Verpflichtungen könnten den Einsatz militärischer Fähigkeiten, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung, diplomatische Initiativen sowie die Verhängung zusätzlicher Sanktionen umfassen.
Könnte sich die Ukraine auf eine solche Beistandszusage wirklich verlassen?
Zumindest wäre es für alle beteiligten Staaten brandgefährlich, sie nicht einzuhalten. Grund dafür ist das Risiko, dass in diesem Fall auch die Glaubwürdigkeit der Beistandsklausel des NATO-Vertrags beschädigt werden würde, da klar wäre, dass auf solche Treueschwüre kein Verlass ist. Für die NATO wäre das katastrophal, weil sie vor allem auf das Prinzip Sicherheit durch Abschreckung setzt.
Sind die Sicherheitsgarantien bereits unter Dach und Fach?
Nein - und das dürfte auch noch dauern und in Ländern wie Deutschland auch die Zustimmung des Parlaments erfordern. Schwierige innenpolitische Debatten sind dabei programmiert – da es letztlich um die Frage geht, ob große europäische Staaten im Extremfall bereit wären, Soldaten für einen Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen.
Was hat es mit der geplanten "multinationalen Truppe für die Ukraine" auf sich?
Diese von der "Koalition der Willigen" organisierte Truppe soll als Abschreckung dienen und in Friedenszeiten die ukrainischen Streitkräfte unterstützen - etwa bei der Ausbildung junger Soldaten oder der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete. Im Ernstfall dürfte allerdings ein weitaus größeres militärisches Engagement notwendig sein. Dann müssten letztlich Kampftruppen zum Einsatz kommen, die extrem schnell mobilisiert werden können.
Welche Rolle werden die USA übernehmen?
Nach dem möglichen Abschluss eines Friedensabkommens wird es jemanden geben müssen, der die Einhaltung überwacht. Die USA wollen dabei eine Schlüsselrolle übernehmen. Das derzeitige Konzept sieht vor, die etwa 1.200 Kilometer lange Kontaktlinie vor allem mit unbemannten Hightech-Systemen zu bewachen. Dabei würde es sich zum Beispiel um Drohnen, aber auch um bodengestützte Systeme handeln. Eine große Truppenpräsenz direkt an der Kontaktlinie wäre dann nicht erforderlich. Von einer formellen Einbindung internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist bisher nicht die Rede.
Um etwaige Verstöße gegen das geplante Friedensabkommen zu behandeln, Verantwortung zuzuordnen und Abhilfemaßnahmen festzulegen, soll nach der Erklärung von Paris eine Sonderkommission eingerichtet werden.
Und wie sieht es mit einem militärischen Engagement im Fall der Fälle aus?
Es gilt als wahrscheinlich, dass die USA die Hauptverantwortung dann bei den Europäern sehen - genauso wie bei der multinationalen Truppe. Wichtige geheimdienstliche Unterstützung und Logistik-Hilfe dürfte es aber geben.
Was ist die Rolle Deutschlands?
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Gipfel in Paris erstmals eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. "Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem NATO-Gebiet einmelden", sagte er. Der CDU-Vorsitzende schloss aber auch einen Einsatz auf ukrainischem Territorium nicht aus. "Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus."
Welche Aufgaben würden die deutschen Soldaten haben?
Auch das ist noch völlig unklar. Damit ist auch offen, inwieweit sie im Ernstfall einer russischen Aggression in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten.
Wer entscheidet über einen deutschen Bundeswehreinsatz?
Die deutsche Bundesregierung wird dazu zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen. Das letzte Wort hat dann der Bundestag, der über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr abstimmt.
Könnten auch Wehrpflichtige zum Einsatz kommen?
Nein. Junge Leute, die sich für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden, werden auch jetzt schon nur dann in Auslandseinsätze geschickt, wenn sie sich selbst dazu verpflichten.
Was sind die Bedingungen für einen Einsatz einer internationalen Schutztruppe?
Nötig ist ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand. Außerdem bestehen die Europäer auf eine rechtlich bindende Sicherheitsgarantie und Unterstützung der USA.
Hat Russland überhaupt Interesse an einem Abkommen über einen Waffenstillstand?
Aus US-Verhandlungskreisen wird berichtet, dass Russland sich hinter verschlossenen Türen offener für einen Deal zeigt als in der Öffentlichkeit. Grund dafür könnten demnach auch die anhaltend großen Verluste auf dem Schlachtfeld und die negativen Folgen des Krieges für die russische Wirtschaft sein.
Und was ist mit der Ukraine?
Sie steht letztlich noch mehr unter Druck als Russland, weil sie befürchten muss, dass die USA ihre Unterstützung komplett einstellen, wenn in Washington das Gefühl entsteht, dass die Ukraine nicht ausreichend verhandlungsbereit ist. Zugleich steht Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem Problem, dass ein Friedensabkommen vermutlich damit verbunden sein wird, dass die Ukraine Staatsgebiet an Russland abtritt – zwar nicht juristisch, aber faktisch.
Dies den Streitkräften zu erklären, die dafür jahrelang unter größten Opfern gekämpft haben, dürfte schwierig werden. Moskau verlangt die Räumung von Städten wie Kramatorsk oder Slowjansk im Osten, die für die Ukraine einen starken Verteidigungsgürtel bilden. Auch die ukrainische Gesellschaft ist nach Umfragen mehrheitlich gegen eine Räumung dieser Gebiete. ei eine zentrale Rolle spielen. Beim Gipfel der "Koalition der Willigen" in Paris haben sie dazu wichtige Entscheidungen getroffen.
