Von der Leyen für Panzerlieferungen an Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine ausgeprochen. "Ich denke, die Ukraine sollte die militärische Ausrüstung bekommen, die sie braucht und benutzen kann, um ihre Heimat zu verteidigen", sagte sie am Dienstag in Brüssel. Dies umfasse moderne Flugabwehrsysteme, aber auch andere moderne militärische Ausrüstung.

Die Ukrainer verteidigten nicht nur ihr Land, sondern auch die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der Grundrechte und des Völkerrechts, fügte sie hinzu. Deswegen vertrete sie bereits seit Anfang des russischen Angriffskrieges diese Position.

Von der Leyen äußerte sich bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Charles Michel zu der Frage, ob sie Staaten unterstütze, die eine Lieferung von westlichen Kampfpanzern wie dem Leopard 2 in Erwägung ziehen. Dazu zählt neben Ländern wie Polen und Spanien auch Großbritannien.

Brisant ist die Frage der Panzerlieferungen vor allem deswegen, weil Länder wie Spanien und Polen ihre Leopard-2-Panzer nicht ohne Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland an die Ukraine abgeben dürften. Die Bundesregierung will bislang selbst keine Leopard-2-Panzer an die Ukraine abgeben. In Großbritannien ist die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 im Gespräch.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg verwies darauf, dass es in der kommenden Woche bei Gesprächen auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gehen soll. Mit dem ukrainischen Verteidigungsminister soll demnach besprochen werden, welche Waffenarten benötigt werden und wie die Verbündeten diese Waffen zur Verfügung stellen können. Stoltenberg betonte, dass es nicht nur um neue Waffensysteme gehe, sondern auch um Munition und Ersatzteile für bereits gelieferte Systeme. EU-Ratspräsident Michel ergänzte, er teile die Position von der Leyens zu den Panzerlieferungen.