US-Wahl: Einspruch im Kongress gegen Biden-Sieg eingelegt

Pence will Bestätigung nicht blockieren

Stör-Aktion im US-Kongress: Einspruch gegen Biden-Sieg eingelegt

Eigentlich gilt es als Formsache, doch die ständigen Betrugsvorwürfe von Donals Trump brachten einige Republikaner dazu im Kongress Einspruch gegen den Sieg bei der US-Wahl von Joe Biden einzulegen.

Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse haben Republikaner Einspruch gegen das Resultat aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt. Ein republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände am Mittwoch bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Ted Cruz. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückziehen.

Dort werden die Einwände nun bis zu zwei Stunden lang debattiert. Dann wird abgestimmt, ob die Volksvertreter den Einwänden folgen oder nicht. Der Demokrat Joe Biden hatte den Bundesstaat Arizona bei der Präsidentschaftswahl Anfang November mit einem Vorsprung von fast 10.500 Stimmen gewonnen. Der unterlegene republikanische Amtsinhaber Donald Trump klagte dort, wie auch in mehreren anderen Staaten, gegen die Ergebnisse - allerdings erfolglos.

Eigentlich reine Formsache

Der Kongress kam am Mittwoch zusammen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der USA. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch bereits im Voraus angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen - angetrieben durch unbelegte Betrugsbehauptungen Trumps. Erwartet wurden im Laufe des Tages also mehrere separate Sitzungen der Kongresskammern, was die Abläufe erheblich verzögern dürfte.
 

Kein Aussicht auf Erfolg für Trump

Aussicht auf Erfolg hat die Störaktion nicht. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt.
 

Pence will Bestätigung von Biden-Wahlsieg nicht blockieren

US-Vizepräsident Mike Pence will die formelle Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress nicht blockieren. Das verkündete Pence am Mittwoch anlässlich der Eröffnung der Kongresssitzung, bei der das Wahlergebnis zertifiziert werden soll. Der bei der Wahl unterlegene Amtsinhaber Donald Trump hatte seinen Stellvertreter zuvor öffentlich aufgefordert, die Bestätigung zu verhindern.

Die Verfassung hindere ihn daran, "einseitig" darüber zu entscheiden, "welche Wählerstimmen gezählt werden sollten und welche nicht" erklärte Pence. Kurz zuvor hatte Trump an seinen Stellvertreter appelliert, die Wahl-Zertifizierung zu verhindern. "Wenn Mike Pence das Richtige tut, gewinnen wir die Wahl", sagte Trump am Mittwoch vor tausenden demonstrierenden Anhängern in Washington. Pence habe das "absolute Recht", Bidens Wahlsieg nicht zu bestätigen, behauptete er. "Mike Pence wird sich für uns einsetzen müssen, und wenn er es nicht tut, wird das ein trauriger Tag für unser Land."

Pence kann Wahlergebnis nicht ablehnen

Bereits am Vortag hatte Trump im Online-Dienst Twitter behauptet, der Vizepräsident habe die "Macht" dazu, einen "betrügerisch erkorenen Gewählten" zu verhindern. Tatsächlich verfügt der Vizepräsident nicht über die Kompetenz, ein Wahlergebnis abzulehnen.

Reine Formsache

Die Wahl-Zertifizierung durch den Kongress ist in den USA normalerweise reine Formsache. Mehrere Republikaner brachten am Mittwoch jedoch eine Initiative ein, um die Anerkennung von Bidens Wahlsieg im Bundesstaat Arizona zu verhindern. Die Zertifizierung des Wahlergebnisses dürfte sich damit verzögern, Aussicht auf Erfolg haben solche Initiativen aber nicht.

In Washington protestierten Tausende Unterstützer Trumps gegen die bevorstehende Bestätigung des Wahlsiegs Bidens durch den US-Kongress. An der Veranstaltung unter dem Titel "Rettet-Amerika-Marsch" in der Nähe des Weißen Hauses nahmen am Mittwoch auch Mitglieder von rechtsextremen Gruppen und Bürgerwehren teil.

Trump beharrt auf Betrugsvorwürfe

Trump wiederholte in einer Ansprache vor seinen Anhängern die nicht näher belegten Vorwürfe, er sei um seinen Wahlsieg betrogen worden. "Man tritt nicht ab, wenn Diebstahl im Spiel ist", sagte er. "Unser Land hat die Nase voll, und wir werden es nicht mehr hinnehmen."Trump holte in seiner Rede vor seinen Anhängern auch gegen "schwache" Republikaner aus, die sich der Zertifizierung von Bidens Wahlsieg anschließen wollten. Der scheidende Präsident kündigte an, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl "niemals" anzuerkennen.

Biden wirbt für Einigkeit

Der gewählte Präsident Biden, der am 20. Jänner ins Amt eingeführt werden soll, warb unterdessen für Einigkeit im Land. Nachdem sich infolge zweier Stichwahlen für den US-Senat in Georgia eine demokratische Kongress-Mehrheit abzeichnete, sagte Biden: "Das amerikanische Volk verlangt Handeln und es will Einigkeit. Ich bin optimistischer denn je, dass wir beides leisten können."

Den Kongress forderte der künftige Präsident auf, mehr zu unternehmen, um den von der Coronakrise Betroffenen zu helfen. Im Dezember hatte der US-Kongress nach langem Streit ein zweites Corona-Hilfspaket verabschiedet. Die Demokraten hatten sich für höhere Finanzhilfen für zahlreiche US-Haushalte eingesetzt.

Biden gratulierte den beiden Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff aus Georgia zu ihrem Erfolg bei den Stichwahlen und sagte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem künftigen demokratischen "Mehrheitsführer" im US-Senat, Chuck Schumer. Offiziell bestätigt sind die Siege von Warnock und Ossoff noch nicht.
 

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