Neues Material wohl bei Ermittlungen gegen Skandal-Demokraten Weiner aufgetaucht.
Im Schlussspurt des US-Wahlkampfs kommt Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre verstärkt unter Druck. Die Bundespolizei FBI gab am Freitag bekannt, sich nochmals mit Regelverstößen der Ex-Außenministerin zu befassen, nachdem neue Mails aufgetaucht seien. Clintons Rivale Donald Trump reagierte euphorisch und lobte das FBI für seinen "Mut", die Untersuchungen wieder aufzunehmen.
Auf die weiteren Mails zur Clinton-Affäre soll nach Informationen der "New York Times" das FBI pikanterweise bei den Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten Anthony Weiner gestoßen sein. Weiner hatte wegen Sex-Nachrichten an diverse Frauen seinen Sitz im Repräsentantenhaus abgeben und später auch aus dem Rennen um den Bürgermeisterposten in New York aussteigen müssen.
Der Demokrat ist mit der engen Clinton-Vertrauten Huma Abedin verheiratet. Abedin hatte sich im August von ihrem Mann getrennt. Sie ist Vizechefin von Clintons Wahlkampfteam und war früher ihre Spitzenberaterin im Außenamt. Auf den Rechnern von Weiner und Abedin sollen die E-Mails dann auch gefunden worden sein.
Auch der Sender "CNN" berichtete, die E-Mails seien auf einem elektronischen Gerät gefunden worden und nicht von Clinton selbst verfasst worden. Die Bundespolizei machte keine Angaben dazu, wo genau die neuen Mails gefunden wurden. FBI-Chef James Comey teilte in einem Brief an den Kongress lediglich mit, die Mails seien bei der Untersuchung eines anderen Falles entdeckt worden, der mit dem Clinton-Fall "nicht im Zusammenhang" stehe.
Die aufgetauchten Mails seien für die Clinton-Untersuchung anscheinend "relevant", hieß es in dem Schreiben Comeys, das von republikanischen Parlamentariern veröffentlicht wurde. Die Ermittler prüften nun, ob diese Mails möglicherweise als vertraulich eingestufte Informationen enthielten.
Clinton hatte in ihrer vierjährigen Amtszeit als Chefdiplomatin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Dafür erteilte ihr Comey im Juli zum damaligen Abschluss der Untersuchungen eine scharfe Rüge, indem er ihr "extreme Nachlässigkeit" vorwarf.
Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten sah der FBI-Chef seinerzeit jedoch nicht. Aufgrund seiner Empfehlungen verzichtete das Justizministerium auf ein Ermittlungsverfahren gegen Clinton. Die Affäre galt damit eigentlich als juristisch abgehakt.
Bei einem Wahlkampfauftritt am Freitag im Bundesstaat New Hampshire lobte Trump das FBI nun dafür, dass es den "fürchterlichen Fehler" korrigieren wolle, den es mit Einstellung der Untersuchungen begangen habe. Er äußerte die Hoffnung, dass nun endlich "der Gerechtigkeit genüge getan" werde.
In den vergangenen Monaten hatte Trump das FBI noch hart attackiert und sogar angedeutet, dass die Behörde mit Clinton gemeinsame Sache mache - dies, obwohl FBI-Chef Comey ein Republikaner ist.
Dem wegen seiner frauenverachtenden Sprüche und angeblichen sexuellen Übergriffe zuletzt massiv unter Druck geratenen Republikaner bieten die neuen FBI-Untersuchungen nun möglicherweise die Chance, den Fokus in den letzten Tagen des Wahlkampfs stärker auf den Skandal seiner Konkurrentin zu lenken. Trump lag in den vergangenen Wochen in den meisten Umfragen mehr oder weniger deutlich hinter der Demokratin zurück.
Dies wird von einer am Freitag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage bestätigt. Demnach wird die Demokratin von 42 Prozent der Befragten unterstützt, der Republikaner von 36 Prozent. Der Vorsprung der ehemaligen Außenministerin ist damit im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf sechs Punkte gestiegen. Der Umfrage zufolge wenden sich insbesondere Frauen von Trump ab. Demnach führt Clinton mit zehn Prozentpunkten bei dieser Wählergruppe nach vier Prozent in der Vorwoche.
Clintons Wahlkampfchef John Podesta reagierte erbost auf Comeys Brief. Es sei "außergewöhnlich", dass eine solche Ankündigung elf Tage vor der Wahl komme. Podesta erhob den Vorwurf, das FBI habe sich vom Trump-Lager "einschüchtern" lassen.
Er forderte Comey auf, die "vollen Details" der neuen Untersuchung zu veröffentlichen. Zugleich zeigte sich der Kampagnenleiter überzeugt, dass auch diese Prüfungen "keine anderen Schlussfolgerungen" ergeben würden als im Juli. Clinton äußerte sich zunächst nicht selbst zu den neuen FBI-Untersuchungen.
