USA setzen Militärhilfe für Ägypten aus

Nach dem Umsturz und der anhaltenden Gewalt in Ägypten haben die USA einen Großteil ihrer umfangreichen Militärhilfe für das Land auf Eis gelegt. Das US-Außenministerium teilte am Mittwoch mit, dass Rüstungslieferungen eingestellt und Mittel zurückgehalten würden. Die Wiederaufnahme der Hilfen hänge von einem "glaubwürdigen Prozess hin zu einer demokratisch gewählten zivilen Regierung" ab, sagte die Außenamtssprecherin Jen Psaki.

Die USA würden vorerst keine "großen militärischen Systeme" mehr an Ägypten liefern, sagte Psaki. Dazu gehören nach Angaben aus Regierungskreisen Kampfhubschrauber vom Typ Apache, Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und M1A1 Abrams-Panzer. Militärhilfe, die für den Kampf gegen Terrorismus und den Schutz der ägyptischen Grenzen bestimmt ist, soll aber weiter fließen. Auch an der Lieferung von Ersatzteilen und der Zusammenarbeit bei militärischem Training halte Washington fest, sagten US-Regierungsvertreter.

1,5 Milliarden Dollar
Zuletzt flossen jährlich 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) aus den USA nach Ägypten. Davon entfielen 1,3 Milliarden Dollar auf Rüstungsgüter und militärische Ausbildung. Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär Anfang Juli und der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste seiner Anhänger in den folgenden Wochen wurden die Zahlungen vorerst gestoppt. Zudem wurde Mitte August eine geplante gemeinsame Militärübung abgesagt.

Seit dem Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten im Jahr 1979 ist Kairo für Washington ein Verbündeter im Nahen Osten. Die ägyptische Regierung trägt auch die Verantwortung für den Suez-Kanal, ein für die USA strategisch wichtiges Nadelöhr für Öltanker ebenso wie Kriegsschiffe. Im Gegenzug unterstützte die US-Regierung Ägyptens Armee mit Milliardensummen. Kritiker warfen der US-Regierung aber seit langem vor, dabei die Augen vor der Verletzung der Menschenrechte durch die Regierung in Ägypten zu verschließen.

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