Manuel Valls

Flüchtlingspolitik

Valls: Merkel "auf Dauer nicht tragbar"

Frankreichs Premier: "Europa kann nicht alle Migranten aufnehmen."

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hält die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen für langfristig unvertretbar. "Diese zeitweise durchaus gerechtfertigte Politik ist auf Dauer nicht tragbar", sagte der sozialistische Regierungschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

"Dinge klar aussprechen"
"Unsere begrenzten Aufnahmekapazitäten, die Spannungen der vergangenen Wochen - in Deutschland, aber auch anderswo in Europa - verpflichten uns, die Dinge klar auszusprechen: Europa kann nicht alle Migranten aus Syrien, Irak oder aus Afrika aufnehmen. Es muss die Kontrolle über seine Grenzen, über seine Migrations- und über seine Asylpolitik wieder erlangen", fügte Valls hinzu.

Während Deutschland im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, ist Frankreich von dem Zustrom über die sogenannte Balkanroute kaum betroffen.

Heftig umstritten
Merkels Kurs ist in Europa und selbst innerhalb der großen Koalition heftig umstritten. Frankreichs Regierung wiederum steht unter besonderem Druck wegen des Höhenflugs der rechtsextremen Front National: Die Partei von Marine Le Pen punktet bei ihren Anhängern mit fremdenfeindlichen Parolen und ist in Umfragen zur zweitstärksten Kraft hinter den Konservativen aufgestiegen, noch vor den Sozialisten von Präsident Francois Hollande. Im kommenden Jahr stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen bevor.



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