Viktor Orbán attackiert EVP-Weisenrat

Der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat den dreiköpfigen Weisenrat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Prüfung der Lage in Ungarn heftig attackiert. "Ich kann nicht akzeptieren, dass sie hierherkommen und uns wie auf einem Pferdemarkt die Zähne untersuchen. Das hier ist ein Land", sagte Orbán am Freitag im Staatsrundfunk Kossuth Rádió.

 

Es bestünde kein Bedarf "für eine Untersuchung, sondern für Verhandlungen", dabei seien der Weisenrat und Fidesz "gleichrangige Partner", wurde Orbán vom Internetportal "hvg.hu" zitiert. Er warf dem liberalen Flügel der EVP vor, Ungarn anzugreifen und Fidesz aus der Parteienfamilie ausschließen zu wollen. Der Weisenrat, dem auch der österreichische Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) angehört, soll untersuchen, ob die ungarische Regierungspartei noch den demokratischen Werten der EVP entspricht. Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP war im März wegen Verstößen ausgesetzt worden.

 

Für seine Partei sei Ungarn auch in Brüssel die Nummer eins, betonte Orbán. Dabei sei "zweitrangig", welcher Parteienfamilie sich die EU-Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz anschließen, weil sie ohnehin die Interessen Ungarns vertreten würden, meinte er. Seine Partei habe keinen Platz in einer Gemeinschaft, die einwanderungsfreundlich abstimme, ihre christlichen Wurzeln vergesse, die Nationen nicht achte und zur "Gefangenen der Brüsseler Bürokraten" werde, betonte Orbán. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Brüsseler Bürokraten Europa lenken, das steht den Ministerpräsidenten der Mitgliedsstaaten zu."

 

Zugleich forderte Orbán einmal mehr, "George Soros und sein mafiaähnliches Netz" müssten aus Europa verdrängt werden. Der liberale ungarischstämmige US-Milliardär George Soros gilt als Lieblingsfeind Orbáns. Das Vorgehen gegen die von Soros mitbegründete Zentraleuropäische Universität (CEU) war einer der Gründe für die Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft und die Einsetzung des Weisenrates.