Nach den USA schottet sich auch die Europäische Union in der Coronakrise ab.
Nach den USA schottet sich auch die Europäische Union in der Coronakrise ab. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagnachmittag mitteilte, soll es einen zunächst auf 30 Tage befristeten Einreisestopp an den EU-Außengrenzen geben. Dieser betreffe alle "nicht notwendigen Reisen", schrieb von der Leyen auf Twitter.
"Je weniger Reisen, desto besser können wir das Virus eindämmen", argumentierte von der Leyen. Ausnahmen für den Einreisestopp werde es für Personen geben, die langfristig in der EU ansässig seien, Angehörige von EU-Bürgern sowie Diplomaten und Forscher, die an der Bekämpfung der Viruskrise arbeiten. Die Maßnahme ähnelt der von US-Präsident Donald Trump in der Vorwoche für die Schengen-Staaten verhängten Maßnahme, die von EU-Politikern scharf kritisiert worden war.
Mit der Maßnahme will die Brüsseler Behörde offenbar den Wettlauf der Mitgliedsstaaten eindämmen, die in ihren verzweifelten Versuchen zur Eindämmung des Coronavirus nacheinander auf rigorose Grenzkontrollen und - schließungen gesetzt hatten. Am Montag begann mit Deutschland auch der größte Mitgliedsstaat damit, die Einreisenden zu kontrollieren. Nach Angaben der EU-Kommission haben insgesamt acht Schengen-Staaten - Österreich, Deutschland, Ungarn, Tschechien, Dänemark, Polen, Litauen und die Schweiz - die EU-Kommission von der Schließung der Binnengrenzen informiert.
Österreich schloss nicht nur die Grenzen zu Italien, sondern sprach in einem beispiellosen Schritt auch eine Reisewarnung für die Schengen-Staaten Frankreich, Schweiz und Spanien aus. Umgekehrt kommen Österreicher derzeit nicht mehr nach Tschechien, in die Slowakei und Ungarn.
Von der Leyen äußerte sich nach einer Videokonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie EU-Ratspräsident Charles Michel. Dieser kündigte danach die Einberufung eines EU-Sondergipfels für Dienstagnachmittag an, der ebenfalls die Form einer Videokonferenz haben soll.
"Endlich gute Nachrichten aus Brüssel", kommentierte der konservative slowenische Ministerpräsident Janez Jansa den Einreisestopp. Die österreichische Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Nachrichten aus Brüssel. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es am Montag auf APA-Anfrage lediglich, dass bei der Videokonferenz "über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus sowie notwendige andere Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der derzeitigen Lage beraten" werde.
Von der Leyen kündigte als weitere Maßnahme auch die Schaffung von "grünen Fahrspuren" an den EU-Binnengrenzen an, über die Warentransporte prioritär abgewickelt werden sollen. "Wir müssen vorausschauend arbeiten", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel mit Blick auf die kilometerlangen Corona-Staus an EU-Binnengrenzen wie dem Brenner. "Wir werden sicher nicht darauf warten, bis Fabriken die Materialien ausgehen, um zu handeln."
Die EU-Kommission hatte am Vormittag den Innen- und Gesundheitsministern der Mitgliedsstaaten in einer Videokonferenz neue Richtlinien für den Umgang mit der Coronakrise an den Binnengrenzen vorgestellt. Dabei hob die Behörde den Unterschied zwischen Kontrollen und Gesundheitschecks hervor. So sollen diese nur auf einer Seite der Grenze durchgeführt werden und nicht dazu führen, dass die Einreise verweigert werde. Vielmehr sollten die Betroffenen Anspruch auf Gesundheitsversorgung bekommen.
Die EU-Kommission bekräftigte zugleich ihre Skepsis gegenüber Grenzschließungen. "Das Virus ist bereits in allen EU-Ländern", argumentierte ein Kommissionssprecher in Brüssel. "Die Grenzen zu schließen ist nicht unbedingt der beste Weg, um die Ausbreitung einzudämmen."
Scharfe Kritik an den Grenzschließungen hatte auch der französische Präsident Macron geübt. Nach Angaben des Elysee-Palastes rief er die EU-Partner zu einer "intensiveren Abstimmung" auf und kritisierte demnach "einseitige und nicht abgestimmte Entscheidungen zu den Grenzen durch eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten".
