Erklärung von 28 NGOs: Polen wird kein demokratischer Rechtsstaat sein.
Polnische Nichtregierungsorganisationen haben die von der Warschauer Regierung vorangetriebene Justizreform kritisiert. Polen werde kein demokratischer Rechtsstaat mehr sein, sollten die Änderungen im Gerichtswesen eingeführt werden, hieß es in einer von 28 NGOs unterzeichneten Mitteilung, darunter Amnesty International und die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte in Polen.
Bürgerrecht in Gefahr
Sie warnten: Wenn es keine unabhängigen Gerichte mehr geben würde, wären künftig in der Verfassung verankerte Bürgerrechte in Gefahr. Das Warschauer Parlament kam am Mittwoch zu einer Sitzung zusammen, bei der unter anderem auch die Gesetzesvorschläge zu Oberstem Gericht und Landesjustizrat von Präsident Andrzej Duda verlesen werden sollten.
Er hatte im Juli radikale Reformen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS per Veto gestoppt. Dudas Gegenvorschläge räumen die Sorgen von Rechtsexperten aber nicht aus: Der Regierungseinfluss auf die Justiz bleibe verfassungswidrig, kritisieren sie. Ob Dudas Reformen noch vor Jahresende verabschiedet werden, war unklar. Nach Angaben von PiS und Präsidentenkanzlei sollten sie nach der Lesung in einem Parlamentsausschuss überarbeitet werden. Opposition und NGOs kritisierten, dass Duda die Reformen zuvor mit der PiS besprochen, aber Juristen und Öffentlichkeit ausgeschlossen habe.
EU-Verfahren
Wegen der Einflussnahmen auf die Justiz droht Brüssel Warschau seit einigen Monaten mit der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags, wodurch Polen sein Stimmrecht bei Abstimmungen im EU-Ministerrat verlieren kann.
