Erstes EU-Land bringt Social-Media-Verbot auf den Weg

Der französische Senat stimmte am Dienstagnachmittag mit breiter Mehrheit für den entsprechenden Gesetzesvorschlag. Bei der für den Abend geplanten Abstimmung der Nationalversammlung galt eine Zustimmung ebenfalls als sicher. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron soll das neue Gesetz bereits nach den Sommerferien in Kraft treten.

Für neue Social-Media-Konten soll das Gesetz ab dem 1. September gelten, für bestehende Konten soll es eine Übergangsfrist von vier Monaten bis zum 1. Jänner 2027 geben. In dieser Zeit "werden wir die schon existierenden Konten von Unter-15-Jährigen schließen", hatte Macron vergangenen Monat gesagt. Der französische Präsident setzt sich zum Ende seiner Amtszeit besonders für die Maßnahme ein.

Zudem sieht das Gesetz eine Ausweitung des Verbots von Mobiltelefonen in Schulen von der Grund- und Mittelstufe auch auf die Oberstufe vor. Ausnahmeregelungen sind aber erlaubt.

Ziel des Gesetzes ist es, gesundheitsschädliche Auswirkungen der Onlinenetzwerke auf Heranwachsende zu vermeiden. Laut einem Bericht der nationalen Gesundheitsbehörde schadet die Nutzung der mentalen Gesundheit von Jugendlichen erheblich. Zu den Risiken zählen etwa Cybermobbing, das ständige Vergleichen mit anderen oder mit teils unrealistischen Vorbildern sowie brutale Inhalte. Zudem saugen die Algorithmen laut der Studie die Aufmerksamkeit junger Menschen ab und bringen sie häufig um ihren Schlaf.

Strafmaßnahmen für Kinder und Eltern sind in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Stattdessen wird es Aufgabe der Plattformen sein, ein System zur Altersüberprüfung einzurichten - gegebenenfalls mehrere parallel, um den Nutzerinnen und Nutzern eine Wahl zu lassen. "Aus meiner Sicht sind die Plattformen weitgehend vorbereitet", sagte die für den Gesetzestext zuständige Berichterstatterin aus dem Parlament, Laure Miller, die zum Regierungslager gehört. Neben privaten Anbietern hat auch die EU-Kommission eine App entwickelt, die das Alter auf dem Smartphone speichern und alle verbotenen Apps automatisch sperren soll.

Der französische Gesetzentwurf sieht einige Ausnahmen vor, etwa für "Online-Lexika" und "digitale Projekte für Bildungszwecke". Was YouTube und WhatsApp betrifft, die sehr häufig genutzt werden, stellte Berichterstatterin Miller klar, dass diese Plattformen eine Altersverifikation für jene Bereiche einführen müssen, die einem sozialen Netzwerk gleichkommen, wie Sharing-Kanäle oder Kommentare. Das reine Ansehen von Videos oder die persönliche Nachrichtenkommunikation sind ihren Angaben zufolge nicht von dem Verbot betroffen.

Die EU-Kommission hatte Frankreich vor zwei Wochen aufgefordert, es müsse sein Gesetz für ein Social-Media-Verbot nachbessern. Der bis dahin vorliegende Entwurf des Senats sei nicht vollständig mit EU-Recht vereinbar, weil er in Kompetenzen der Brüsseler Kommission eingreife.

Vergangene Woche sprach sich zudem ein europäisches Expertengremium für ein Social-Media-Verbot in der EU für Kinder unter 13 Jahren aus. Darüber hinaus seien in den Mitgliedsländern Beschränkungen für ältere Jugendliche denkbar, solange Onlinedienste sie nicht vor Suchtgefahren, Gewaltdarstellungen und Hassrede schützten. Der Berichterstatterin Miller zufolge stünde das französische Gesetz "im Einklang" mit einer künftigen europäischen Gesetzgebung.