Pröll winkt ab

Von uns kriegen die Griechen nichts

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Direkte Finanzhilfe für Griechenland, indirekte Unterstützung oder gar keine Hilfe: Die EU-Finanzminister waren uneins – und zunächst ratlos.

Spannendes Tauziehen innerhalb der Europäischen Union um die Milliardenhilfe für das hoch verschuldete Griechenland. In Brüssel herrschte am Montagnachmittag zwischen den EU-Finanzministern Uneinigkeit über eine derartige Finanzhilfe, die mit 25 Milliarden Euro beziffert wird.

Pröll winkt ab.
Finanzminister Josef Pröll hatte im Vorfeld der Brüsseler Konferenz eine österreichische Beteiligung an anfälligen Unterstützungskrediten ausgeschlossen. Allerdings stellte Pröll zumindest die Möglichkeit in Aussicht, das sich Österreich an ­Haftungsübernahmen für griechische Kredite beteiligen könnte. Ein gesamteuropäische Vorgangsweise war zunächst aber nicht erkennbar.

Deutsche skeptisch.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, es gebe keinen Grund für Beschlüsse über Finanzhilfen. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde dämpfte ebenfalls die Erwartungen an das Treffen stark: „Ich erwarte gewiss nicht, dass eine Entscheidung getroffen oder irgendein Knopf gedrückt wird.“

Spanien solidarisch.
Spanien dagegen drang im Kreis der Euro-Staaten auf eine rasche Einigung zu einem Notfallplan für Griechenland. „Das wäre wünschenswert“, sagte die spanische Finanzministerin Elena Salgado.

Erste Maßnahmen.
Indes ist in Griechenland am Montag eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Kraft getreten. Sie stieg von 19 auf 21 Prozent. Die Erhöhung ist Teil jenes umstrittenen Sparprogramms, mit dem die Regierung in Athen den Staatsbankrott abwenden will.

Aus Protest gegen den rigorosen Sparkurs ist es bereits zweimal zu Generalstreiks und blutigen Straßenkämpfen gekommen.

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