Die US-Tabakindustrie hat eine herbe Niederlage einstecken müssen: Künftig müssten irreführende Bezeichnungen wie "Light" -Zigaretten verboten werden.
Es sei inzwischen unbestritten, dass Rauchen Ursache für Krankheiten und Tod sei, betonte die Bezirksrichterin Gladys Kessler laut US-Medienberichten am Donnerstag in Washington. Die Tabak-Konzerne haben nach Auffassung der Richterin seit Jahrzehnten die Bürger irregeführt und die Öffentlichkeit über die Gefahren des Rauchens getäuscht. Die Unternehmen müssten nun Nichtraucherprogramme bezahlen und die Öffentlichkeit in Anzeigen in Zeitungen und auf Web-Seiten über die Suchtgefahren von Tabak informieren.
Kessler urteilte damit im Sinne der amerikanischen Regierung, die die Unternehmen 1999 im Rahmen eines Gesetzes gegen illegale Absprachen (Anti-Racketeering-Laws) verklagt hatte. Die als RICO bekannten Gesetze wurden 1970 zur Verfolgung des organisierten Verbrechens geschaffen.
Kein „light“, „ultra-light“ oder „mild“
Die Regierungsklage hatte die Hersteller beschuldigt, über fünf Jahrzehnte hinweg in ihrer Werbung behauptet zu haben, teerarme und leichte Zigaretten stellten eine gesündere Alternative zu vollaromatisierten Marken dar. Künftig sollen Bezeichnungen wie "light", "ultra-light" oder "mild" nicht mehr verwendet werden dürfen.
Millionenstrafen blieben aus
Die Verbreiter der blauen Dünste kommen jedoch mit einem blauen Auge davon: Die Richterin verhängte keine größeren Geldstrafen gegen die Konzerne. Diese müssen lediglich ihre Aussagen über die gesundheitlichen Gefahren des Rauchens korrigieren, auf die Abhängigkeitsrisiken hinweisen und den Behörden ihre Werbe-Praktiken mitteilen, sagte sie in dem 1.653 Seiten umfassenden Urteil. Das tun sie bereits, argumentierten die Verteidiger.
Ursprünglich wollte die Regierung eine Geldstrafe in Höhe von 280 Milliarden Dollar (217 Mrd. Euro) zur Finanzierung von Anti-Raucher-Kampagnen und für den Jugendschutz durchsetzen. Die Konzerne hatten jedoch bereits eine Vorentscheidung gewonnen, in der das Gericht die Möglichkeit der Regierung, hohe Geldstrafen zu verhängen, stark eingeschränkt hatte.
Andere Gerichtsentscheidungen führten zu einer weiteren Aushöhlung der Beweisführung. Am Ende mussten die Regierungsanwälte ihre Forderungen von 280 Milliarden Dollar auf 14 Milliarden Dollar (10,87 Mrd. Euro) reduzieren.
Die Hersteller dementierten, jemals Betrug begangen zu haben. Zudem ließen Änderungen der Zigaretten-Werbung nicht zu, dass sie in Zukunft betrügerisch handeln könnten. Nicht zuletzt wiesen sie darauf hin, sie hätten sich 1998 mit 48 US-Bundesländern darauf verständigt, 206 Milliarden Dollar (160 Mrd. Euro) bereitzustellen, um auf die gesundheitlichen Risiken des Rauchens hinzuweisen und Kinder vom Rauchen abzuhalten.
